Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem Unterhaltsabfindungsvergleich

Ver­jäh­rungs­frist für Unter­halts­for­de­run­gen aus einem Unter­halts­ab­fin­dungs­ver­gleich

Mit der Ver­jäh­rungs­frist für Unter­halts­for­de­run­gen aus einem voll­streck­ba­ren Unter­halts­ab­fin­dungs­ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und kam zu einer drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist: Nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB ver­jäh­ren Ansprü­che aus voll­streck­ba­ren Ver­glei­chen in 30 Jah­ren, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist. Nach Abs. 2 der Bestim­mung tritt an die

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Unterhaltsabfindung und die Verfahrenskostenhilfe

Unter­halts­ab­fin­dung und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den

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Unterhaltsabfindung und eine Anpassung der Rentenkürzung

Unter­halts­ab­fin­dung und eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung

Haben die geschie­de­nen Ehe­gat­ten Unter­halts- und Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che durch eine ver­ein­bar­te Ein­mal­zah­lung abge­fun­den, kommt eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Unter­halt jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wel­cher Anteil der geleis­te­ten Sum­me auf den Unter­halt ent­fällt. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der

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