Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die Einstufung als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist es ohne Belang, dass keine Verpflichtungserklärung vorliegt, wenn der Betroffene unter einem Decknamen über Jahre wissentlich und willentlich eine Vielzahl von Informationen an das MfS geliefert hat.
So hat
Artikel lesen
Die Stadt Erfurt begehrte vom Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt die Herausgabe von Unterlagen, die aus der Zeit zwischen 1538 bis 1887 stammen und bei denen es sich um Testamente, Vormundschafts- und Nachlasssachen betreffend Erfurter Bürger handelt. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg
Artikel lesen
Macht ein Bediensteter der Gewerbebehörde bei einer gewerblichen Nachschau die unzutreffende Angabe, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen nicht die Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens. Daher hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem
Artikel lesen