Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als
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Mit den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Pflichtverletzung des Hauptmieters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet gewesen wäre, für die Beendigung des Untermietverhältnisses
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Einem Vermieter ist es nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzuführen, wenn der Mieter unberechtigt die Wohnung untervermietet hat und auf Nachfrage des Vermieters die Untervermietung noch leugnet.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage
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Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt.
Ein Anfechtungsanspruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO scheitert in diesem Fall nicht
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