Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre Ver­gü­tung

Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men eines Zuschlags zu ver­gü­ten. Der Tatrich­ter kann einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­ti­gen. Die

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Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und die fort­ge­führ­te unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit

Gewin­ne aus Geschäfts­vor­fäl­len, die auf der im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Per­so­nen­ge­sell­schaft beru­hen, sind kei­ne Auf­­ga­­be- oder Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, selbst wenn sie im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung des Betriebs ent­ste­hen. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Über­schuss­rech­nung und Ein­kom­men­steu­er

Bei der Über­schuss­be­rech­nung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV hin­sicht­lich der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners ist als Aus­ga­be auch die Ein­kom­men­steu­er in Abzug zu brin­gen, die durch die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens als Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­steht. Die Fra­ge, wie hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er zu ver­fah­ren ist, ist bis­her höchst­rich­ter­lich nicht ent­schie­den.

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Der Insol­venz­plan und die Dar­stel­lung began­ge­ner Insol­venz­straf­ta­ten

Wer­den in den dar­stel­len­den Teil des Insol­venz­plans die vom Schuld­ner began­ge­nen Insol­venz­straf­ta­ten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht auf­ge­nom­men, ist die Bestä­ti­gung des Plans nur zu ver­sa­gen, wenn der Plan auf eine Unter­neh­mens­fort­füh­rung abzielt. Der Min­dest­in­halt des dar­stel­len­den Teils eines Insol­venz­plans ist nicht in das freie Belie­ben des Plan­ver­fas­sers gestellt.

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