Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Über­schuss­rech­nung und Ein­kom­men­steu­er

Bei der Über­schuss­be­rech­nung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV hin­sicht­lich der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners ist als Aus­ga­be auch die Ein­kom­men­steu­er in Abzug zu brin­gen, die durch die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens als Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­steht.

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Über­schuss­rech­nung und Ein­kom­men­steu­er

Die Fra­ge, wie hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er zu ver­fah­ren ist, ist bis­her höchst­rich­ter­lich nicht ent­schie­den. Auch Ent­schei­dun­gen der Instanz­ge­rich­te zu die­ser Fra­ge und Äuße­run­gen in der Lite­ra­tur sind weder von der Rechts­be­schwer­de auf­ge­zeigt noch ersicht­lich. Aus­füh­run­gen dazu, ob die auf den Gewinn zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er in Abzug zu brin­gen ist, erge­ben sich auch nicht aus der amt­li­chen Begrün­dung zur Ins­VV 1.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht beruft sich dar­auf, dass Ein­kom­men­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten, auch wenn sie aus der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners resul­tie­ren, kei­ne lau­fen­den Kos­ten sei­en, mit denen Gewinn erwirt­schaf­tet wer­den sol­le, son­dern Kos­ten, die erst infol­ge des erwirt­schaf­te­ten Gewinns anfal­len. Andern­falls wer­de der Ver­wal­ter in einem Ver­fah­ren, in dem lau­fend Ver­lus­te oder Ver­lust­vor­trä­ge schon bei Insol­venz­eröff­nung vor­han­den sei­en oder wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten, anders ver­gü­tet wer­de als ein Ver­wal­ter, bei dem dies zufäl­lig nicht der Fall sei.

Die­se Beden­ken grei­fen nicht durch.

Grund­sätz­lich wer­den bei der Fest­le­gung der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Ins­VV nicht in Abzug gebracht. Von die­ser Regel gibt es zwei Aus­nah­men. Eine davon ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV der Fall, dass das Unter­neh­men des Schuld­ners fort­ge­führt wird. Hier ist nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt. Damit wer­den zwei­er­lei Zie­le ver­folgt. Zum einen wird durch die Berück­sich­ti­gung des bei der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ent­stan­de­nen Über­schus­ses eine Erfolgs­ori­en­tie­rung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung erreicht. Zum ande­ren soll ver­hin­dert wer­den, dass bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge ledig­lich die wäh­rend der Betriebs­fort­füh­rung erziel­ten Ein­nah­men ein­be­zo­gen wer­den, ohne die zur Erzie­lung die­ser Ein­nah­men not­wen­di­gen Aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen 2. Der zu berück­sich­ti­gen­de Über­schuss wird dadurch berech­net, dass die Aus­ga­ben von den Ein­nah­men abge­zo­gen wer­den. Bei den Aus­ga­ben muss es sich, wie sich schon aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Ins­VV ergibt, um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten han­deln. Aus der Vor­schrift ergibt sich aber kein Anhalts­punkt dafür, dass nur ein Teil die­ser Aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den soll. Maß­ge­bend ist allein, ob die Aus­ga­ben durch die Unter­neh­mens­fort­füh­rung ver­an­lass­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind 3. Des­halb sind auch sol­che Aus­ga­ben bei der Ermitt­lung des Über­schus­ses abzu­set­zen, die auch ohne eine Betriebs­fort­füh­rung als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len gewe­sen wären (soge­nann­te oktroy­ier­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten), wenn und soweit die Gegen­leis­tung tat­säch­lich für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung in Anspruch genom­men wor­den ist 4.

Arbei­tet der Schuld­ner selbst in dem vom Ver­wal­ter fort­ge­führ­ten Betrieb wei­ter mit und erhält er im Gegen­zug aus der Insol­venz­mas­se finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen, ist zu ver­mu­ten, dass damit sei­ne Mit­ar­beit abge­gol­ten wird, die Zah­lung also Lohn­er­satz­funk­ti­on hat. Dem­entspre­chend muss in zumin­dest ana­lo­ger Anwen­dung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV die­se Lohn­er­satz­leis­tung bei der Berech­nung des Über­schus­ses als Aus­ga­be in Abzug gebracht wer­den, weil sie durch die Unter­neh­mens­fort­füh­rung ver­an­lasst ist 5. Dies betrifft vor allem Fäl­le wie den vor­lie­gen­den, wo die Fort­füh­rung einer Arzt­pra­xis ohne Mit­ar­beit des Schuld­ners, der als Arzt die Pra­xis lei­tet, nicht mög­lich ist.

Es kommt nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob mit den fort­füh­rungs­be­ding­ten Aus­ga­ben der Gewinn erwirt­schaf­tet wird. Das ist bei vie­len Aus­ga­ben, etwa bei der Lohn­steu­er und den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für die Mit­ar­bei­ter, der Umsatz­steu­er, sofern eine sol­che anfällt, und bei Abga­ben und Aus­gleichs­zah­lun­gen nicht der Fall. Ohne die Befrie­di­gung der ent­spre­chen­den, meist öffent­lich­recht­li­chen For­de­run­gen kann aber das Unter­neh­men nicht fort­ge­führt und dem­ge­mäß auch kein Gewinn erzielt wer­den. Wür­de statt des Schuld­ners in dem Unter­neh­men ein ange­stell­ter Arzt arbei­ten, müss­ten für die­sen der Brut­to­lohn und die Arbeit­ge­ber­an­tei­le für die Sozi­al­ver­si­che­rung auf­ge­bracht wer­den, was zwei­fel­los Betriebs­aus­ga­ben wären. Für die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die durch die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens in der Insol­venz als Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­steht, kann nichts ande­res gel­ten. Nur was nach Beglei­chung auch der Ein­kom­men­steu­er­schuld an Über­schuss aus der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ver­bleibt, steht auch tat­säch­lich im Insol­venz­ver­fah­ren für die Beglei­chung ande­rer Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und der Insol­venz­for­de­run­gen zur Ver­fü­gung. Dass die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters unter­schied­lich aus­fällt, je nach­dem, wie erfolg­reich sich die Unter­neh­mens­fort­füh­rung gestal­tet und wel­che Ver­lus­te anfal­len, ist sys­tem­be­dingt. Wird durch die Unter­neh­mens­fort­füh­rung ins­ge­samt Ver­lust erzielt, wird dadurch jeden­falls die sons­ti­ge Berech­nungs­grund­la­ge nicht geschmä­lert 6. Die Unter­neh­mens­fort­füh­rung führt in jedem Fall zu einer Erhö­hung der Ver­gü­tung des Ver­wal­ters 7.

Im Rah­men der Über­schuss­be­rech­nung sind die Aus­ga­ben für Anschaf­fun­gen zur Betriebs­fort­füh­rung in Abzug zu brin­gen. Im Rah­men der Über­schuss­ermitt­lung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV wird für die ange­schaff­ten Wirt­schafts­gü­ter kei­ne Abschrei­bung wie im Steu­er­recht im Sin­ne einer Abset­zung für Abnut­zung vor­ge­nom­men. Ent­schei­dend ist allein der tat­säch­li­che Geld­fluss, also eine Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­rech­nung 8. Der noch vor­han­de­ne Wert der ange­schaff­ten Wirt­schafts­gü­ter kommt bei dem in der Berech­nungs­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen­den Wert des Unter­neh­mens zum Ansatz, je nach den Umstän­den zum Fort­füh­rungs- oder Zer­schla­gungs­wert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 5/​13

  1. abge­druckt in ZIP 1998, 1460 ff[]
  2. BK-InsO/Blersch, 2009, § 1 Ins­VV Rn. 21[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.05.2005 – IX ZB 6/​03, ZIn­sO 2005, 760, 761[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 – IX ZB 179/​07, ZIP 2008, 2222 Rn. 8, 22 f[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.05.2006 – IX ZB 202/​05, ZIP 2006, 1307 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 16.10.2008, aaO Rn. 12 mwN[]
  7. BGH, aaO[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, ZIP 2007, 784 Rn. 15; vom 26.04.2007 – IX ZB 160/​06, ZIP 2007, 1330 Rn. 10[]