Mas­ken­pflicht an Schu­len – und der Unterrichtsausschluss

Für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestehen m Eil­ver­fah­ren kei­ne Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der in Ziff. 3 des Mus­­ter-Coro­­na-Hygie­­­ne­­plans der (Ham­bur­gi­schen) Behör­de für Schu­le und Berufs­bil­dung ange­ord­ne­ten Mas­ken­pflicht an den Schu­len. Der­zeit ist jedoch kei­ne Rechts­grund­la­ge ersicht­lich, die die Schul­lei­tung zu einem auf unbe­stimm­te Zeit aus­ge­spro­che­nen Unter­richts­aus­schluss eines Schü­lers ermäch­tigt, solan­ge die­ser sich

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Unter­richtsau­schluss wegen einer „What’s App“-Äußerung

Das Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hat den Eil­an­trag eines 14-jäh­­ri­­gen, in Klas­sen­stu­fe 7 beschul­ten Schü­lers (Schü­ler) gegen sei­nen durch die Schul­lei­te­rin ange­ord­ne­ten sofor­ti­gen fünf­zehn­tä­gi­gen Aus­schluss vom Unter­richt wegen im Klas­sen­chat getä­tig­ten und gegen die Schul­lei­te­rin gerich­te­ten belei­di­gen­den „What’s App“-Äußerungen abge­lehnt. Der Schü­ler hat­te über „What’s App“ im Klas­sen­chat vom 12.11.2015 bezüg­lich der Schulleiterin

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Schul­lei­ter muss man schlagen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat aktu­ell den Eil­an­trag eines 14-jäh­­ri­­gen, in Klas­sen­stu­fe 7 beschul­ten Schü­lers (Schü­ler) gegen sei­nen durch die Schul­lei­te­rin ange­ord­ne­ten sofor­ti­gen fünf­zehn­tä­gi­gen Aus­schluss vom Unter­richt wegen einer im Klas­sen­chat getä­tig­ten und gegen die Schul­lei­te­rin gerich­te­ten belei­di­gen­den „What’s App“-Äußerung „Fr v muss man schla­gen“ abge­lehnt. Durch die „What’s App“-Äußerungen im Klas­sen­chat bezüglich

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Ent­fer­nung eines Mit­schü­lers in die Parallelklasse

Es unter­liegt dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Schu­le oder der Schul­auf­sicht, ob und gege­be­nen­falls wel­che förm­li­chen Ord­nungs­maß­nah­men gegen einen Schü­ler ergrif­fen wer­den. Für ein Gericht ver­bie­tet es sich grund­sätz­lich, die Schul­be­hör­de zur Ein­lei­tung von Ord­nungs­maß­nah­men zu ver­pflich­ten, solan­ge das Ermes­sen der Schu­le oder Schul­auf­sicht nicht auf „Null“ geschrumpft ist. So hat

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Unter­richts­aus­schluss

Die Ord­nungs­maß­nah­me des Unter­richts­aus­schlus­ses nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG wird rechts­wid­rig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür, die allein päd­ago­gi­scher Art sind – hier nach 1 /​2 Jah­re – über das Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­fal­len sind, weil kei­ne sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net wor­den war. Rechts­grund­la­ge für die förm­li­che Ord­nungs­maß­nah­me eines fünf­tä­gi­gen Aus­schlus­ses vom Unter­richt ist

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