Der Wirt­schafts­aus­schuss – und sei­ne Unter­rich­tung durch den Arbeitgeber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, den Wirt­schafts­aus­schuss über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen zu unter­rich­ten. Einer zusätz­li­chen Erfor­der­lich­keits­prü­fung bedarf es nicht. Die Zustän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG setzt nicht vor­aus, dass der Wirt­schafts­aus­schuss über sein an den Unter­neh­mer gerich­te­tes Aus­­­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen zuvor

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Geschäftsmann

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Versetzung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf. Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

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Betriebs­über­gang – und die Unter­rich­tung über sei­ne Gründe

Ver­äu­ße­rer und/​oder Erwer­ber haben den Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maß­geb­li­chen unter­neh­me­ri­schen Grün­de für den Betriebs­über­gang zu infor­mie­ren, wobei vor dem Hin­ter­grund der teleo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der Unter­rich­tungs­pflicht auf das Wider­spruchs­recht eine prä­gnan­te Zusam­men­fas­sung aus­reicht. Zum ande­ren ist der Rechts­grund für den Betriebs­über­gang wie Kaufvertrag,

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