Betriebsübergang - und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung

Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ver­set­zung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf . Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz

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Betriebsübergang - und die Unterrichtung über seine Gründe

Betriebs­über­gang – und die Unter­rich­tung über sei­ne Grün­de

Ver­äu­ße­rer und/​oder Erwer­ber haben den Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maß­geb­li­chen unter­neh­me­ri­schen Grün­de für den Betriebs­über­gang zu infor­mie­ren, wobei vor dem Hin­ter­grund der teleo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der Unter­rich­tungs­pflicht auf das Wider­spruchs­recht eine prä­gnan­te Zusam­men­fas­sung aus­reicht. Zum ande­ren ist der Rechts­grund für den Betriebs­über­gang wie Kauf­ver­trag,

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