Betriebs­über­gang – und die Unter­rich­tung über sei­ne Grün­de

Ver­äu­ße­rer und/​oder Erwer­ber haben den Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maß­geb­li­chen unter­neh­me­ri­schen Grün­de für den Betriebs­über­gang zu infor­mie­ren, wobei vor dem Hin­ter­grund der teleo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der Unter­rich­tungs­pflicht auf das Wider­spruchs­recht eine prä­gnan­te Zusam­men­fas­sung aus­reicht.

Betriebs­über­gang – und die Unter­rich­tung über sei­ne Grün­de

Zum ande­ren ist der Rechts­grund für den Betriebs­über­gang wie Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag, Umwand­lung etc. mit­zu­tei­len 1.

Ein­zel­ne Bestand­tei­le eines Kauf- oder Pacht­ver­tra­ges gehö­ren dem­nach nicht zum "Grund" iSv. § 613a Abs. 5 Nr. 2 iVm. Abs. 6 BGB.

Nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB hat der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber oder der neue Inha­ber die von einem Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor dem Über­gang in Text­form ua. über die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Arbeit­neh­mer zu unter­rich­ten.

Hier­zu gehö­ren auch die öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gun­gen des Betriebs­über­gangs, sofern die­se zu einer so gra­vie­ren­den Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung der Arbeit­neh­mer bei dem neu­en Betriebs­in­ha­ber füh­ren, dass sie als ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für einen mög­li­chen Wider­spruch der Arbeit­neh­mer gegen den Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se anzu­se­hen sind 2.

Des­halb besteht in der Regel kei­ne Ver­pflich­tung, den Arbeit­neh­mer über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Betriebs­über­neh­mers im Ein­zel­nen zu unter­rich­ten, zumal deren Beur­tei­lung grund­sätz­lich nicht ein­deu­tig anhand objek­ti­ver Tat­sa­chen erfol­gen kann, son­dern jeweils im Ein­zel­fall einer regel­mä­ßig nicht jus­ti­zia­blen Ein­schät­zung der wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Gege­ben­hei­ten sowie der künf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung unter­liegt. Das bedeu­tet, dass das wirt­schaft­li­che Poten­ti­al des Betriebs­er­wer­bers grds. nicht Gegen­stand der Infor­ma­ti­ons­pflicht nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 iVm. Abs. 6 BGB ist. Eine Unter­rich­tung über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Betriebs­er­wer­bers ist aller­dings dann erfor­der­lich, wenn die wirt­schaft­li­che Not­la­ge des neu­en Inha­bers offen­sicht­lich ist, wie zB bei einem bereits ein­ge­lei­te­ten Insol­venz­ver­fah­ren 3.

Die nähe­ren Ein­zel­hei­ten des Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges sind kei­ne öko­no­mi­sche Rah­men­be­din­gun­gen des Betriebs­über­gangs, soweit sie nicht die wirt­schaft­li­che Absi­che­rung der Arbeit­neh­mer bei der Betriebs­über­neh­me­rin gra­vie­rend gefähr­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 8 AZR 612/​15

  1. BAG 23.07.2009 – 8 AZR 538/​08, Rn. 24 mwN, BAGE 131, 258[]
  2. BAG 14.11.2013 – 8 AZR 824/​12, Rn. 30; 31.01.2008 – 8 AZR 1116/​06, Rn. 32[]
  3. BAG 31.01.2008 – 8 AZR 1116/​06, Rn. 33[]