Betriebsübergang – und die Unterrichtung über seine Gründe

Veräußerer und/oder Erwerber haben den Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maßgeblichen unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zu informieren, wobei vor dem Hintergrund der teleologischen Ausrichtung der Unterrichtungspflicht auf das Widerspruchsrecht eine prägnante Zusammenfassung ausreicht.

Betriebsübergang - und die Unterrichtung über seine Gründe

Zum anderen ist der Rechtsgrund für den Betriebsübergang wie Kaufvertrag, Pachtvertrag, Umwandlung etc. mitzuteilen1.

Einzelne Bestandteile eines Kauf- oder Pachtvertrages gehören demnach nicht zum “Grund” iSv. § 613a Abs. 5 Nr. 2 iVm. Abs. 6 BGB.

Nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform ua. über die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitnehmer zu unterrichten.

Hierzu gehören auch die ökonomischen Rahmenbedingungen des Betriebsübergangs, sofern diese zu einer so gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer bei dem neuen Betriebsinhaber führen, dass sie als ein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse anzusehen sind2.

Deshalb besteht in der Regel keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebsübernehmers im Einzelnen zu unterrichten, zumal deren Beurteilung grundsätzlich nicht eindeutig anhand objektiver Tatsachen erfolgen kann, sondern jeweils im Einzelfall einer regelmäßig nicht justiziablen Einschätzung der wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten sowie der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Potential des Betriebserwerbers grds. nicht Gegenstand der Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 iVm. Abs. 6 BGB ist. Eine Unterrichtung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebserwerbers ist allerdings dann erforderlich, wenn die wirtschaftliche Notlage des neuen Inhabers offensichtlich ist, wie zB bei einem bereits eingeleiteten Insolvenzverfahren3.

Die näheren Einzelheiten des Unternehmenskaufvertrages sind keine ökonomische Rahmenbedingungen des Betriebsübergangs, soweit sie nicht die wirtschaftliche Absicherung der Arbeitnehmer bei der Betriebsübernehmerin gravierend gefährden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2016 – 8 AZR 612/15

  1. BAG 23.07.2009 – 8 AZR 538/08, Rn. 24 mwN, BAGE 131, 258 []
  2. BAG 14.11.2013 – 8 AZR 824/12, Rn. 30; 31.01.2008 – 8 AZR 1116/06, Rn. 32 []
  3. BAG 31.01.2008 – 8 AZR 1116/06, Rn. 33 []