LG Bremen

Das im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Fest­stel­lun­gen zur Per­son

Hat das Revi­si­ons­ge­richt das im ers­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil im gesam­ten Rechts­fol­gen­aus­spruch mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben, bedeu­tet dies, dass alle Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sind, die sich – wie die­je­ni­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten und zu sei­nem Wer­de­gang – aus­schließ­lich auf die Straf­fra­ge bezie­hen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Landgericht Bremen

Das im Straf­aus­spruch mit den Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­be­ne Straf­ur­teil

Es stellt einen sach­lich­recht­li­chen Man­gel dar, wenn das Tat­ge­richt, wel­ches nach der Auf­he­bung eines frü­he­ren Urteils mit den Fest­stel­lun­gen zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung beru­fen ist, sei­nem Urteil nicht nur eige­ne, son­dern auch auf­ge­ho­be­ne Fest­stel­lun­gen zugrun­de legt . Hebt das Revi­si­ons­ge­richt ein Urteil im Straf­aus­spruch mit den Fest­stel­lun­gen auf, blei­ben

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Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung - und der nicht revidierende Mitangeklagte

Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung – und der nicht revi­die­ren­de Mit­an­ge­klag­te

Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung sind auf den nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten zu erstre­cken. § 357 StPO fin­det auch in Fäl­len Anwen­dung, in denen die Auf­he­bung eines Urteils wegen Vor­lie­gens eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses erfolgt . Dies gilt auch für das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung . Die revi­die­ren­den und nicht­re­vi­die­ren­den Ange­klag­ten sind wegen der

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