Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Zugangsberechtigung für die Benutzung einer Veranstaltungshalle, die nach dem Gesetz nur für Einwohner der Gemeinde und juristische Personen oder Personenvereinigungen, die ihren Sitz in der betreffenden Gemeinde haben, zusteht, kann dem Kreisverband einer Partei mit Sitz in einer anderen
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Die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau schließt eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen aus. Daher steht die Anhalt-Arena für die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 nicht zur Verfügung.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht
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Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden. Dieses Zitat von Wilhelm Busch denkt sich wohl auch so mancher Nachbar einer Veranstaltungshalle – und kann u.U. auch mit Erfolg gegen den Lärmverursacher vorgehen:
So hat das
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Das in Niedersachsen geltende Rauchverbot für Gaststätten gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg auch für Stadthallen und Kongresshallen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg im Fall der Weser-Ems-Halle in Oldenburg. Danach darf in den Räumlichkeiten und Einrichtungen der Weser-Ems-Halle in Oldenburg
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