Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­trags – und sei­ne Ver­wir­kung

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, die Dar­le­hens­neh­mer hät­ten von ihrem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt eine Ver­wir­kung nicht aus. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Bank "die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat", weil sie eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht erteilt hat. Gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wie hier kann das

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Wider­ruf von Dar­le­hens­ver­trä­gen – und die Zuläs­sig­keit nega­ti­ver Fest­stel­lungs­kla­gen

unter wel­chen Umstän­den kann ein Ver­brau­cher in Wider­rufs­fäl­len eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs drei­er Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge. Sie schlos­sen (nicht als Fern­ab­satz­ver­trä­ge) im Jahr 2008 drei Dar­le­hens­ver­trä­ge. Dabei belehr­te die

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Wider­rufs­be­leh­rung mit Ankreuz­op­tio­nen

Eine Wider­rufs­in­for­ma­ti­on unter Ver­wen­dung von Ankreuz­op­tio­nen genügt den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, da nicht vom Ver­wen­der mar­kier­te Optio­nen kei­ne Zusät­ze zur Infor­ma­ti­on dar­stel­len, son­dern schlicht nicht Ver­trags­be­stand­teil wer­den, und der Emp­fän­ger eines Ver­trags­for­mu­lars nur den ihn betref­fen­den Ver­trags­text zu lesen braucht . Dar­an ändert sich auch dann nichts, wenn sich die Text­va­ri­an­ten

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Der bereits been­de­te Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner oder die Schuld­ne­rin wegen der Untä­tig­keit ihres Gläu­bi­gers oder ihrer Gläu­bi­ge­rin über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten

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