Die unter­blie­be­ne Ent­schei­dung zur Ver­hand­lungs­lei­tung

Grund­sätz­lich kann das Urteil nur auf dem Unter­las­sen einer Ent­schei­dung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beru­hen, wenn die bean­stan­de­te Maß­nah­me des Vor­sit­zen­den gegen das Ver­fah­rens­recht ver­sto­ßen hat . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht der Fall: Die infol­ge eines Beweis­an­tra­ges der Ange­klag­ten geführ­ten Ermitt­lun­gen

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Ver­fah­rens­rüge – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Eine Ver­fah­rens­rüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzu­läs­sig, wenn nicht alle Ver­fah­rens­tat­sa­chen so voll­stän­dig, genau und aus sich her­aus ver­ständ­lich dar­ge­legt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf die­ser Grund­la­ge ohne Rück­griff auf die Akten prü­fen kann, ob der behaup­te­te Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewie­sen

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Der vom Finanz­ge­richt über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Über­geht das Finanz­ge­richt zu Unrecht einen von einem Betei­lig­ten i.S. des § 57 FGO gestell­ten Beweis­an­trag, kann dies einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO begrün­den. Aller­dings kann das Recht, dies zu rügen, ver­lo­ren gehen, wenn

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Die ver­sag­te Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts

Wird einem Betrof­fe­nen vom Tatrich­ter die Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts ver­sagt, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, wel­che Tat­sa­chen sich aus der Bedie­nungs­an­lei­tung hät­ten ablei­ten las­sen und wel­che Kon­se­quen­zen sich für die Ver­tei­di­gung hier­aus erge­ben hät­ten (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Sofern

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