Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  in der Revisionsinstanz - und die Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz  - und die Aufnahme des Klageverfahrens

Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen kön­nen

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­eröff­nung – und der Zivil­pro­zess in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Auf­nah­me des Rechts­streits ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gig war . Die Auf­nah­me des Rechts­streits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläu­bi­ger der For­de­rung ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der

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