Absehen vom Verfall - und die bestehenden Schulden

Abse­hen vom Ver­fall – und die bestehen­den Schul­den

Da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, wel­che nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ein Abse­hen vom Ver­fall nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ermög­li­chen, nicht zugleich einen Aus­schluss­grund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bil­den kön­nen, folgt aus der Sys­te­ma­tik der Norm, dass das Nicht­mehr­vor­han­den­sein des Wer­tes des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen jeden­falls für

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Verfallsanordnung - und das Absehen bei unbilliger Härter

Ver­falls­an­ord­nung – und das Abse­hen bei unbil­li­ger Här­ter

Ob der Tatrich­ter eine Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in sei­nem Ermes­sen ("kann") und unter­liegt daher nur der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung . Auch die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der nach § 111i Abs. 2 StPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung des § 73c Abs. 1 StGB

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