Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist

Erwerb einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis inner­halb der Sperr­frist

Eine im Aus­land erwor­be­ne­ne Fahr­erlaub­nis berech­tigt nicht zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs, wenn auf­grund einer recht­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Inland kei­ne neue Fahr­erlaub­nis hät­te erteilt wer­den dür­fen. Die Straf­bar­keit wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis setzt dabei vor­aus, dass die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter (Fahr­erlaub­nis­re­gis­ter) ein­ge­tra­gen war. Im hier vom

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Isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis

Soll gegen einen Ange­klag­ten wegen einer Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ange­ord­net wer­den, so muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, um die feh­len­de

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