Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist

Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt dabei voraus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt im Verkehrszentralregister (Fahrerlaubnisregister) eingetragen war.

Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist

Im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall war im Jahr 2009 per Strafbefehl eine achtmonatige Sperrfrist angeordnet worden. Nur 10 Tage später erwarb der Angeklagte einen neuen, tschechischen Führerschein. Dieser Erwerb der neuen tschechischen Fahrerlaubnis erfolgte demnach während der Sperrfrist, so dass der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV eingreift. Danach gilt die grundsätzliche Berechtigung von Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 FeV) nicht, wenn aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf1. Eine während der Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis muss auch nach Ablauf der Sperre nicht anerkannt werden2. In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist überdies geklärt, “dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § FEV § 28FEV § 28 Absatz IV 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht.”3.

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FEV verstößt auch nicht gegen vorrangiges EU-Recht, insbesondere den dort festgelegten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen4. Dieser Grundsatz erfährt schon nach dem geltenden EU-Sekundärrecht insoweit Einschränkungen, als ein Mitgliedstaat “seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis” auf eine ausländische Fahrerlaubnis “anwenden” kann (Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2006/126/EG; auch Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG). Dementsprechend kann ein Mitgliedstaat “die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins …, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist”, ablehnen (Art. 11 Abs. 4 UA 2 Richtlinie 2006/126/EG; auch Art. 8 Abs. 4 UA 2 Richtlinie 91/439/EWG). Er kann sogar die Anerkennung des ausländischen Führerscheins für sein Hoheitsgebiet ablehnen, wenn sich erst nachträglich Eignungszweifel ergeben und deshalb eine der genannten Maßnahmen verhängt wird5. Artikel 11 Abs. 4 UA 2 Richtlinie 2006/126/EG stellt nämlich eine “Ausgestaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes” dar6 und die damit verbundene Beschränkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ist gerechtfertigt, weil sie der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit allen EU-Bürgern dient7. Die gleichen Grundsätze sind auf den Fall einer isolierten Sperre übertragbar, weil es sich dabei um eine vergleichbare (entzugsähnliche) Maßnahme handelt8. Diesen Maßnahmen ist gemeinsam, “dass sie die Feststellung der fehlenden Kraftfahreignung des Betroffenen voraussetzen; wegen dieses Eignungsmangels soll er im Interesse der Verkehrssicherheit vom Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden.”9. In diesem Sinne hat der EuGH auch Bezug auf eine Sperrfrist genommen und entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, “einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen.”10.

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass in einem solchen Fall grundsätzlich auch der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FEV in Betracht kommt, wonach die Berechtigung nach Abs. 1 nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis gilt, die zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Inland ihren Wohnsitz hatten. Dieser Ausnahmetatbestand ergibt sich aus dem Wohnsitzprinzip, wonach Voraussetzung der Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat ist, dass der Antragsteller in diesem Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz hat (Art. 7 I e) Richtlinie 2006/126/EG; auch Art. 7 I b)) Richtlinie 91/439/EWG; dazu auch Zwerger, ZfS 2015, 184 f.)). Dies ist auch vom EuGH anerkannt11. Allerdings liegt bislang noch keine Entscheidung des EuGH zu der Frage vor, ob der Aufenthaltsmitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auch dann berechtigt ist, wenn der Betroffene zum Erteilungszeitpunkt weder nach dem Unionsrecht noch nach dem Fahrerlaubnisrecht des Ausstellermitgliedstaates seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat haben musste. Im Übrigen muss sich der Inlandswohnsitz aus dem Führerschein oder aus “vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende[n] unbestreitbare[n] Informationen” ergeben (vgl. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FEV sowie Dauer, a.a.O., Rn. 27). Weitere Erkenntnisquellen sind nicht anerkannt12. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht zwar festgestellt, dass der Angeklagte zum relevanten Zeitraum einen inländischen Wohnsitz hatte, doch ergibt sich dies nicht aus den o.g. Erkenntnisquellen, weshalb eine Anwendung von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FEV nicht in Betracht kommt.

Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war13.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 1 Ss 24/15

  1. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 -3 C 28/10; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, 2015, § 28 FeV Rn. 5, 44; Zwerger, ZfS 2015, 185, 188 mwN []
  2. Dauer, a.a.O., Rn. 44; Zwerger, ZfS 2015, 188 []
  3. BVerwG, NJW 2014, 2214, 2216 Ziffer 28 mwN []
  4. BVerwG, a.a.O., Rn. 28-35; BVerwG, NJW 2014, 2214, 2216; allgemein Zwerger, ZfS 2015, 191 []
  5. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – – C-260/13 [Aykul], Rn. 58, 60, 71 [Fahrverbot und Entzug der österreichischen Fahrerlaubnis durch deutsche Behörde aufgrund Cannabiskonsum] []
  6. EuGH, ebd., Rn. 61 []
  7. EuGH, ebd., Rn. 70 []
  8. vgl. Dauer, a.a.O., Rn. 45 mwN []
  9. BVerwG, NJW 2014, 2214, 2216 f. Ziffer 30 []
  10. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C-419/10 [Hofmann], Rn. 49 []
  11. vgl. ua EuGH, Slg. 2008, I-EUGH-SLG Jahr 2008 I S. 4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 72 f. – Wiedemann ua; EuGH, Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I S. 4057 [EUGH-SLG Jahr 2011 I 4069] = NJW 2011, 3635 Rn. 22 f. – Grasser []
  12. Dauer, a.a.O., Rn. 28 mN der EuGH Rspr. []
  13. OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.12.2010 – 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009 – 1 Ss 164/08 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013 – 1 Ss 81/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.08.2013 – 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155 []