Isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Soll gegen einen Angeklagten wegen einer Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet werden, so muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, um die fehlende Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB) zu belegen; der erforderliche Umfang der Darlegung hängt vom Einzelfall ab1.

Isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist2. Eine auf den Einzelfall bezogene Begründung macht dies indes nicht entbehrlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2014 – 3 StR 487/14

  1. BGH, Beschluss vom 17.05.2000 – 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 05.09.2006 – 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40[]