Iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis

Soll gegen einen Ange­klag­ten wegen einer Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ange­ord­net wer­den, so muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, um die feh­len­de Eig­nung des Ange­klag­ten zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB) zu bele­gen; der erfor­der­li­che Umfang der Dar­le­gung hängt vom Ein­zel­fall ab [1].

Iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis

Zwar liegt es bei typi­schen Ver­kehrs­de­lik­ten, zu denen Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unge­eig­net und daher eine iso­lier­te Sperr­frist anzu­ord­nen ist [2]. Eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Begrün­dung macht dies indes nicht ent­behr­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2014 – 3 StR 487/​14

  1. BGH, Beschluss vom 17.05.2000 – 3 StR 167/​00, NStZ-RR 2000, 297, 298 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 05.09.2006 – 1 StR 107/​06, NStZ-RR 2007, 40[]