Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Ver­kehrs­de­lik­te in der EU

Die Richt­li­nie über den grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit dar und hät­te des­halb auf die­ser Grund­la­ge erlas­sen wer­den müs­sen. Da die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit den Zie­len der poli­zei­li­chen

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Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit bei Lenk­zeit­ver­stö­ßen

Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu ver­ein­ba­ren, in Buß­geld­sa­chen, die Ver­stö­ße gegen die Vor­schrif­ten über Lenk- und Ruhe­zei­ten im Stra­ßen­ver­kehr zum Gegen­stand haben, meh­re­re recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lun­gen im Sin­ne des § 20 OWiG allein des­halb als eine pro­zes­sua­le Tat anzu­se­hen, weil der Betrof­fe­ne sie inner­halb

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Knöll­chen euro­pa­weit

Der Aus­tausch von Fahr­zeug­hal­ter­da­ten zwi­schen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wird wohl bald zur Regel wer­den, um Über­tre­tun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zu ahn­den, gleich wo sie in der Euro­päi­schen Uni­on began­gen wur­den, denn das Euro­päi­sche Par­la­ment hat neue Vor­ga­ben für die grenz­über­schrei­ten­de poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im Diens­te der Ver­kehrs­si­cher­heit ver­ab­schie­det. Ziel der nach mehr als drei­jäh­ri­gen

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