Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar und hätte deshalb auf dieser Grundlage erlassen werden müssen. Da die
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Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb
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Der Austausch von Fahrzeughalterdaten zwischen EU-Mitgliedstaaten wird wohl bald zur Regel werden, um Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu ahnden, gleich wo sie in der Europäischen Union begangen wurden, denn das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im
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