Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Ver­kehrs­de­lik­te in der EU

Die Richt­li­nie über den grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit dar und hät­te des­halb auf die­ser Grund­la­ge erlas­sen wer­den müs­sen. Da die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit den Zie­len der poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit steht, aber auf die­ser Rechts­grund­la­ge erlas­sen wur­de, ist sie nich­tig.

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Ver­kehrs­de­lik­te in der EU

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Nich­tig­keits­kla­ge der Kom­mis­si­on ent­schie­den und trotz Nich­tig­keit die Auf­recht­erhal­tung der Wir­kun­gen der Richt­li­nie für einen Zeit­raum von höchs­tens einem Jahr bestimmt. Mit der betref­fen­den Richt­li­nie soll­te im Wesent­li­chen der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über bestimm­te, die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te sowie deren grenz­über­grei­fen­de Ahn­dung erleich­tert wer­den – so der Vor­schlag der Kom­mis­si­on, der am 19. März 2008 dem Par­la­ment und dem Rat vor­ge­legt wor­den ist. Die­ser Vor­schlag wur­de auf die Zustän­dig­keit der Uni­on für die Ver­kehrs­si­cher­heit1 gestützt.

Am 25. Okto­ber 2011 erlie­ßen das Par­la­ment und der Rat die Richt­li­nie 2011/​822 legt für acht Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­te (Geschwin­dig­keits­über­tre­tun­gen, Nicht­an­le­gen des Sicher­heits­gurts, Über­fah­ren eines roten Licht­zei­chens, Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr, Fah­ren unter Dro­gen­ein­fluss, Nicht­tra­gen eines Schutz­helms, unbe­fug­te Benut­zung eines Fahr­strei­fens und rechts­wid­ri­ge Benut­zung eines Mobil­te­le­fons beim Fah­ren) ein Ver­fah­ren für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten fest. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen somit in ande­ren Mit­glied­staa­ten auf die natio­na­len Fahr­zeug­zu­las­sungs­da­ten zugrei­fen, um die Per­son fest­zu­stel­len, die für das Delikt haft­bar ist.

Mit dem Erlass der Richt­li­nie leg­ten das Par­la­ment und der Rat jedoch als Rechts­grund­la­ge die Zustän­dig­keit der Uni­on im Bereich der poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit3 zugrun­de. Da die Kom­mis­si­on der Ansicht war, dass die Richt­li­nie auf einer fal­schen Rechts­grund­la­ge erlas­sen wor­den sei, hat sie beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Nich­tig­keits­kla­ge erho­ben. Mit einer Nich­tig­keits­kla­ge kön­nen uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklärt wer­den. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof oder beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on erho­ben wer­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass das Ziel sowie der Inhalt der Richt­li­nie zu unter­su­chen sind, um zu ent­schei­den, ob die­se auf der Grund­la­ge der poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit wirk­sam erlas­sen wer­den konn­te. Was die Ziel­set­zung der Richt­li­nie anbe­langt, kommt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ergeb­nis, dass das haupt­säch­li­che oder über­wie­gen­de Ziel der Richt­li­nie die Ver­bes­se­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit ist: Mit der Richt­li­nie wird zwar ein Sys­tem für den grenz­über­schrei­ten­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te ein­ge­führt, doch wird die­ses Sys­tem gera­de geschaf­fen, damit die Uni­on das Ziel der Ver­bes­se­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit ver­fol­gen kann. Zum Inhalt der Richt­li­nie stellt der Gerichts­hof fest, dass das Sys­tem für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten das Instru­ment dar­stellt, mit dem sie das Ziel der Ver­bes­se­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit ver­folgt. Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gehö­ren näm­lich zur Ver­kehrs­po­li­tik. Der Gerichts­hof fol­gert dar­aus, dass die Richt­li­nie sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit dar­stellt und des­halb auf die­ser Grund­la­ge hät­te erlas­sen wer­den müs­sen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt außer­dem klar, dass die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit den Zie­len der poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit steht, da die­se zum einen die Ent­wick­lung einer gemein­sa­men Poli­tik in den Berei­chen Asyl, Ein­wan­de­rung und Kon­trol­len an den Außen­gren­zen und zum ande­ren die Ver­hü­tung von Kri­mi­na­li­tät, Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit betref­fen.

Nach­dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on somit ent­schie­den hat, die Richt­li­nie aus die­sen Grün­den für nich­tig zu erklä­ren, prüft er, wie von der Kom­mis­si­on erbe­ten, die zeit­li­chen Wir­kun­gen die­ser Nich­tig­erklä­rung. Hier­zu stellt er fest, dass sich die Nich­tig­erklä­rung der Richt­li­nie ohne Auf­recht­erhal­tung ihrer Wir­kun­gen ange­sichts der Bedeu­tung, die der Ver­fol­gung der in ihr genann­ten Zie­le bei der Ver­bes­se­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit zukommt, nega­tiv auf die Ver­wirk­li­chung der Ver­kehrs­po­li­tik der Uni­on aus­wir­ken könn­te. Dar­über hin­aus berück­sich­tigt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie in natio­na­les Recht am 7. Novem­ber 2013 abge­lau­fen ist. Unter die­sen Umstän­den recht­fer­ti­gen gewich­ti­ge Grün­de der Rechts­si­cher­heit die Auf­recht­erhal­tung der Wir­kun­gen der Richt­li­nie, bis inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist, die ein Jahr ab dem Tag der Urteils­ver­kün­dung nicht über­schrei­ten darf, eine neue, auf die geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge (näm­lich die Ver­kehrs­si­cher­heit) gestütz­te Richt­li­nie in Kraft tritt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Mai 2014 – C‑43/​12, Kom­mis­si­on /​Par­la­ment und Rat

  1. Art. 71 Abs. 1 Buchst. c EG, jetzt Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV []
  2. Richt­li­nie 2011/​82/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 zur Erleich­te­rung des grenz­über­schrei­ten­den Aus­tauschs von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te; ABl. L 288, S. 1 []
  3. Art. 87 Abs. 2 AEUV []