Schlagwort: Verkündungstermin

Der Schrift­satz 4 Stun­den vor dem Ver­kün­dungs­ter­min

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob auf­grund des Vor­trags in einem 4 Stun­den vor dem Ver­kün­dungs­ter­min bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz eine Wie­der­eröff­nung der Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwin­gend gebo­ten war, hät­te das Gericht jeden­falls prü­fen müs­sen, ob es im Hin­blick auf das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in die­sem Schrift­satz von

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Urteils­ver­kün­dung – und der feh­len­de Bei­sit­zer

Ein Urteil kann auch in Abwe­sen­heit eines Bei­sit­zers wirk­sam ver­kün­det wer­den. Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Bis dahin liegt nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf vor, der allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen kann . Die Ver­laut­ba­rung eines Urteils erfolgt grund­sätz­lich öffent­lich im

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Die feh­ler­haf­te Anga­be des Ver­kün­dungs­ter­mins – und die gleich­wohl form­ge­recht ein­ge­leg­te Beschwer­de

Eine Beschwer­de ist form­ge­recht ein­ge­legt, wenn trotz feh­ler­haf­ter Bezeich­nung des Ver­kün­dungs­ter­mins für das Beschwer­de­ge­richt und den Beschwer­de­geg­ner zwei­fels­frei erkenn­bar ist, wel­cher Beschluss ange­foch­ten wird . Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwer­de­schrift die Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses sowie die Erklä­rung ent­hal­ten, dass Beschwer­de gegen die­sen Beschluss ein­ge­legt wird.

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