Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, haftet grundsätzlich für die Schäden, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden
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Ein Grundstückseigentümer hat für den auf seinem Grundstück befindlichen und dort anfallenden Abfall eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung sicherzustellen. Es liegt im Aufgabenbereich des Hauseigentümers als Vermieter, sich – insbesondere auch im Falle der Beendigung eines Mietverhältnisses – bei der zuständigen Behörde
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Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Berufungsverfahren mietete der Kläger, ein
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Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet.
Der Vermieter, der eine Wohnung in
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