Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Daten­ma­ni­pu­la­ti­on – zur Ver­de­ckung eines ver­mö­gens­min­dern­den Ver­hal­tens

Im Rah­men von § 263a StGB muss die kau­sal auf das Ver­hal­ten des Täters zurück­zu­füh­ren­de Beein­flus­sung des Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs ihrer­seits einen ver­fü­gungs­ähn­li­chen Vor­gang aus­lö­sen. Die­ser ver­fü­gungs­ähn­li­che Vor­gang muss unmit­tel­bar – ohne wei­te­re Hand­lung des Täters – eine Ver­mö­gens­min­de­rung begrün­den, die sich als Ver­mö­gens­scha­den dar stellt . An der erfor­der­li­chen Unmit­tel­bar­keit kann

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Illoya­le Ver­mö­gens­min­de­run­gen – und der Zuge­winn­aus­gleich in Alt­fäl­len

§ 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das für die Begren­zung der Aus­gleichs­for­de­rung maß­geb­li­che Ver­mö­gen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen in Fäl­len der illoya­len Ver­mö­gens­min­de­rung um den dem End­ver­mö­gen hin­zu­zu­rech­nen­den Betrag erhöht, fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009 rechts­kräf­tig geschie­den wor­den ist . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat ,

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