Kosten der Zwangsvollstreckung - und die Zustellung der Eintragungsanordnung

Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung

Der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger hat nach Ansicht des Amts­ge­richts Stral­sund die Kos­ten der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung als Aus­la­gen zu tra­gen . Tat­säch­lich ist umstrit­ten, ob die Kos­ten der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung an den Schuld­ner dem Gläu­bi­ger auf­er­legt wer­den kön­nen, wobei mitt­ler­wei­le im Wesent­li­chen nicht mehr strei­tig ist, dass die­se Kos­ten dem Gläu­bi­ger

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Schuldnerregister - und die Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung

Schuld­ner­re­gis­ter – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung

Der Gerichts­voll­zie­her kann für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung nach § 882c ZPO nicht eine Gebühr nach GvKostG KV 101 ver­lan­gen, da die­se nur für Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei erho­ben wer­den kann. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ist im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 882d ZPO auf den Zeit­punkt der Wider­spruchs­ent­schei­dung abzu­stel­len,

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Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses

Nach­bes­se­rung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses

Die Gläu­bi­ge­rin kann die Nach­bes­se­rung eines abge­ge­ben Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 903 ZPO a.F.) ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein lücken­haf­tes, unge­nau­es oder unkla­res Ver­zeich­nis vor­legt, es mit­hin nicht so voll­stän­dig aus­ge­füllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers zum Zugriff auf ange­ge­be­ne Ver­mö­gens­wer­te erfor­der­lich

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Falsche Angaben im Vermögensverzeichnis

Fal­sche Anga­ben im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Wer zwar gemein­sam mit der Gerichts­voll­zie­he­rin ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis aus­füllt, sich dann aber nach Beleh­rung über die Straf­bar­keit einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung wei­gert, die­ses Ver­mö­gens­ver­zeich­nis zu unter­schrei­ben (und auch nicht in sons­ti­ger Wei­se die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben an Eides statt ver­si­chert), erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 156 StGB. Zu der hier

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