Rege­lung einer ein­sei­ti­gen aus­ge­führ­ten Ver­rech­nung durch Ver­wal­tungs­akt im Sozialrecht

Der Leis­tungs­trä­ger darf die Rechts­fol­gen einer ein­sei­tig gegen­über dem ori­gi­när Sozi­al­leis­tungs­be­rech­tig­ten aus­ge­führ­ten Ver­rech­nung von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ansprü­chen mit ihm oblie­gen­den Geld­leis­tun­gen nach § 52 SGB 1 durch Ver­wal­tungs­akt regeln. Die Rege­lung eines Ein­zel­falls mit unmit­tel­ba­rer Rechts­wir­kung nach außen liegt schon dar­in, dass die im Bescheid ent­hal­te­ne (kon­kre­ti­sier­te) Ver­rech­nungs­er­klä­rung eine unmit­tel­ba­re Wir­kung auf

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Die ärzt­li­che Ver­rech­nungs­stel­le in der Insol­venz des Arztes

Vor­aus­ver­fü­gun­gen des Schuld­ners über Ansprü­che, die sich gegen eine ärzt­li­che Abrech­nungs­stel­le rich­ten, sind für die Zeit nach Ver­fah­rens­er­öff­nung auch nach Ein­füh­rung des § 35 Abs. 2 InsO unwirk­sam, sofern der Ver­wal­ter die Arzt­pra­xis fort­führt. Zweck des § 35 Abs. 2 InsO ist es, dem Insol­venz­ver­wal­ter die Mög­lich­keit zu eröff­nen, eine für die

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Kein Fac­to­ring für Versicherungsprovisionen

Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheim­hal­tung unter­wor­fe­nen Per­so­nen gehört auch ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter. Bei einer pri­va­ten Per­so­nen­ver­si­che­rung sind nicht nur die vom Betrof­fe­nen preis­zu­ge­ben­den gesund­heit­li­chen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betrof­fe­ner zur Absi­che­rung bestehen­der oder künf­ti­ger gesund­heit­li­cher Risi­ken finan­zi­el­le Vor­sor­ge­maß­nah­men getrof­fen hat, unter­fällt der

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