Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und der Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus Bil­lig­keits­grün­den mit Zustim­mung der obers­ten Dienst­be­hör­de oder der von ihr bestimm­ten Stel­le ganz oder teil­wei­se abge­se­hen wer­den. Die inso­fern zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung bezweckt, eine allen Umstän­den des Ein­zel­fal­les gerecht wer­den­de, für die Behör­de zumut­ba­re und für

Lesen

Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­gen – und die Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jah­re . Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners (hier: der Klä­ger) Kennt­nis erlangt oder

Lesen

Vor­zei­ti­ge Ruhe­stand – Anrech­nung auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge und der Ver­lust­vor­trag

Im Ein­kom­men­steu­er­recht vor­trags­fä­hi­ge Ver­lust­ab­zü­ge aus frü­he­ren Jah­ren (§ 10d EStG) min­dern nicht die Ein­künf­te im Sin­ne des § 53a Abs. 6 BeamtVG 1998 (bzw. § 53 Abs. 7 BeamtVG). Einer ver­sor­gungs­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des steu­er­lich nach § 10d Abs. 4 EStG ermit­tel­ten Ver­lust­vor­trags im Rah­men des § 53a BeamtVG a. F. ste­hen Struk­tur­prin­zi­pi­en des

Lesen