Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung”-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine „Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rechnung”-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und der nichtige Vertrag

Das Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt und der nich­ti­ge Ver­trag

Kann ein ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Rechts­ge­schäft infol­ge Ver­sa­gung einer behörd­li­chen Geneh­mi­gung nich­tig sein, hat der ordent­li­che Rich­ter selb­stän­dig zu prü­fen, ob das von der Behör­de her­an­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt im Anwen­dungs­fall ein­greift. Auch die Rege­lungs­wir­kung etwa eines bestands­kräf­ti­gen Ver­sa­gungs­be­scheids der kom­mu­na­len Auf­sichts­be­hör­de ändert nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nichts an die­ser Prü­fungs­pflicht.

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Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

Wenn die Schwarz­ar­beit mit Män­geln behaf­tet ist

Wenn ver­ein­bart wor­den ist, dass die Werk­leis­tung eines Hand­wer­kers ohne Rech­nung erbracht wird, damit der ent­spre­chen­de Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann, liegt ein Ver­stoß gegen das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung vor, wodurch der gesam­te Werk­ver­trag nich­tig wird. Die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges führt dazu, dass der

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Vertragsänderungen bei einem Wucher-Vertrag

Ver­trags­än­de­run­gen bei einem Wucher-Ver­trag

Ver­ein­ba­run­gen, mit denen die Par­tei­en die im Ursprungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Haupt­leis­tun­gen (über den Kauf­ge­gen­stand oder den Preis) nach­träg­lich ändern, sind bei der Prü­fung, ob das Rechts­ge­schäft wegen eines auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig ist, grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Um einem nach § 138 Abs. 1 BGB

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Korrenspondenzanwaltsvergütung bei Vertragsnichtigkeit

Kor­ren­spon­denz­an­walts­ver­gü­tung bei Ver­trags­nich­tig­keit

Wenn ein Schuld­ner einen Anspruch aus einem Rechts­ver­hält­nis aner­kennt, das sich im Grenz­be­reich eines gesetz­li­chen Ver­bo­tes bewegt, des­sen Ein­grei­fen indes ernst­lich zwei­fel­haft ist, dann macht der Schuld­ner das auch, um eine etwai­ge rechts­hin­dern­de Ein­wen­dung infol­ge des Ver­bo­tes aus­zu­räu­men, wenn dem Schuld­ner die­ses Risi­ko des Gläu­bi­gers bewusst ist. Die Rechts­be­stän­dig­keit eines

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