Kor­ren­spon­denz­an­walts­ver­gü­tung bei Ver­trags­nich­tig­keit

Wenn ein Schuld­ner einen Anspruch aus einem Rechts­ver­hält­nis aner­kennt, das sich im Grenz­be­reich eines gesetz­li­chen Ver­bo­tes bewegt, des­sen Ein­grei­fen indes ernst­lich zwei­fel­haft ist, dann macht der Schuld­ner das auch, um eine etwai­ge rechts­hin­dern­de Ein­wen­dung infol­ge des Ver­bo­tes aus­zu­räu­men, wenn dem Schuld­ner die­ses Risi­ko des Gläu­bi­gers bewusst ist. Die Rechts­be­stän­dig­keit eines sol­chen schuld­be­stä­ti­gen­den (dekla­ra­to­ri­schen) Aner­kennt­nis­ses und sei­ne Wir­kun­gen rich­ten sich nach den glei­chen Grund­sät­zen wie bei einem Ver­gleichs­ver­trag.

Kor­ren­spon­denz­an­walts­ver­gü­tung bei Ver­trags­nich­tig­keit

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­langt der Klä­ger, ein Rechts­an­walt und Gemein­de­rat in O., von den beklag­ten, in Sozie­tät ver­bun­de­nen Rechts­an­wäl­ten Ver­gü­tung für sei­ne Mit­ar­beit bei einer von ihnen ver­tre­te­nen Ver­wal­tungs­streit­sa­che gegen den Frei­staat Bay­ern, in wel­cher die Gemein­de O. wegen ihres ver­sag­ten kom­mu­na­len Ein­ver­neh­mens not­wen­dig bei­ge­la­den war.

Kei­ner Ent­schei­dung bedarf die vom Beru­fungs­ge­richt mit Recht als grund­sätz­lich ange­se­he­ne Rechts­fra­ge, ob Ver­trä­ge über Rechts­dienst­leis­tun­gen infol­ge eines Ver­sto­ßes gegen die lan­des­recht­li­chen kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­ver­bo­te nach § 134 BGB nich­tig sein kön­nen [1]. Schon wegen der Unschär­fe des mög­li­chen Ver­bots­tat­be­stan­des drängt sich eine sol­che Geset­zes­aus­le­gung nicht auf [2]. Das his­to­ri­sche Vor­bild in § 20 des Preu­ßi­schen Gemein­de­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 15. Dezem­ber 1933 [3] kann­te nur eine kom­mu­nal­recht­li­che Sank­ti­on [4]. Zwei­fel­haft ist aber auch, ob ein tota­les kom­mu­na­les Ver­tre­tungs­ver­bot nicht selbst in man­chen Fäl­len als Über­maß gewer­tet wer­den müss­te. Sind kri­ti­sche und kla­ge­be­rei­te Bür­ger imstan­de, ihre Pro­zess­ver­tre­tung in die Hand eines sach­lich erfah­re­nen Rechts­an­wal­tes zu legen, dem als Gemein­de­rat die Fäl­le umstrit­te­ner Geset­zes­an­wen­dung in dem hier betrof­fe­nen Bereich des § 22 Bau­GB bekannt sind, so kann das der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung letzt­lich sogar die­nen.

Nach dem Zweck des kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­ver­bo­tes ist es ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht ein­deu­tig, ob die im Streit ste­hen­de Mit­wir­kung des Klä­gers von den Ver­bots­fol­gen betrof­fen ist. Das kom­mu­na­le Ver­tre­tungs­ver­bot des Art. 50 Bay­GO will sach­frem­de Ein­flüs­se auf die Ver­wal­tung fern­hal­ten und das Ver­trau­en der Bür­ger zur Ver­wal­tung stär­ken. Die per­sön­li­chen, poli­ti­schen und sach­li­chen Bezie­hun­gen kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger zu Bür­ger­meis­tern und Ange­hö­ri­gen der Gemein­de­ver­wal­tung sol­len nicht zur Durch­set­zung von Ansprü­chen Drit­ter und für eige­ne beruf­li­che Inter­es­sen genutzt wer­den; den Man­dats­trä­gern selbst soll mit der ver­wehr­ten Dop­pel­funk­ti­on der dro­hen­de Inter­es­sen­wi­der­streit erspart blei­ben [5]. Die­ser Geset­zes­zweck recht­fer­tigt nicht, auch die inter­ne Mit­wir­kung eines Gemein­de­rats­mit­glieds an der anwalt­li­chen Gel­tend­ma­chung von An-sprü­chen Drit­ter gegen die Gemein­de unter­schieds­los zu miss­bil­li­gen [6]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es zwar als ver­fas-sungs­recht­lich bean­stan­dungs­frei bezeich­net, wenn die Tätig­keit eines Kor­re­spon­denz­an­wal­tes von dem Ver­tre­tungs­ver­bot erfasst wer­de [7]. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass eine der­art wei­te Aus­le­gung des Geset­zes­tat­be­stan­des, Ansprü­che Drit­ter gegen die Gemein­de gel­tend zu machen, all­ge­mein zutrifft. Hier war der Klä­ger nicht ein­mal Kor­re­spon­denz­an­walt. Er war von den Klä­gern des Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­rens, wel­che die Beklag­ten ver­tra­ten, per­sön­lich in kei­ner Wei­se beauf­tragt. In Erman­ge­lung eines Man­dats­ver­tra­ges kam auch das anwalts­recht­li­che Ver­bot der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen gemäß § 43a Abs. 4 BRAO hier nicht in Betracht.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ver­kannt, dass die zutref­fen­de Bestim­mung und Abgren­zung der Ver­bots­wir­kun­gen des Art. 50 Bay­GO für den Streit­fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Denn das mit Wir­kung für bei­de Beklag­te am 15. Dezem­ber 2008 abge­ge­be­ne Aner­kennt­nis hat­te auch dann Bestand, wenn die vom Beru­fungs­ge­richt ver­tre­te­ne wei­te­re Aus­le­gung von Art. 50 Bay­GO rich­tig wäre. Das Beru­fungs­ge­richt hat das Aner­kennt­nis nach dem Rechts­grund­satz des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Urteil vom 29. Juni 2005 [8] für unwirk­sam gehal­ten. Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis ist danach nicht nur nich­tig, soweit es selbst gegen die guten Sit­ten ver­stößt, son­dern grund­sätz­lich auch, soweit es sich auf ein sit­ten­wid­ri­ges Aus­gangs­ver­hält­nis bezieht und die Nich­tig­keits­grün­de bei sei­ner Abga­be noch fort­be­stehen [9]. Die ein­schlä­gi­ge Rechts­satz­bil­dung des Beru­fungs­ge­richts ist jedoch unvoll­stän­dig und sei­ne Sub­sum­ti­on feh­ler­haft.

Das Beru­fungs­ge­richt hat über­se­hen, dass eine Aus­nah­me von dem genann­ten Grund­satz dann gilt, wenn gera­de über die etwai­ge Gesetz- oder Sit­ten­wid­rig­keit des Aus­gangs­ver­hält­nis­ses ernst­haft Streit oder Zwei­fel herrsch­ten, die durch das Aner­kennt­nis beho­ben wer­den soll­ten. Inso­weit sind die glei­chen Erwä­gun­gen maß­ge­bend wie bei einem Ver­gleichs­ver­trag, durch den die Unge­wiss­heit dar­über, was der Geset­zes­la­ge ent­spricht, durch gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben besei­tigt wird [10]. Ein sol­cher Ver­gleich ist nach dem vom Gesetz­ge­ber (vgl. § 55 VwVfG) und von der Recht­spre­chung [11] ent­wi­ckel­ten Maß­stab trotz eines Wider­spruchs zu zwin­gen­dem Recht wirk­sam, wenn der Ver­gleichs­in­halt den Bereich nicht ver­lässt, der bei objek­ti­ver Beur­tei­lung ernst­lich zwei­fel­haft ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn bei­de Sei­ten auch in der Vor­stel­lung gehan­delt haben, durch den Ver­gleich ihrem Rechts­ver­hält­nis kei­nen ande­ren Inhalt gege­ben zu haben, als ihm bei rich­ti­ger Geset­zes­aus­le­gung zuge­kom­men sein kann.

Hier hat das Beru­fungs­ge­richt, von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig, Fest­stel­lun­gen zum Zweck des Aner­kennt­nis­ses nicht getrof­fen. Unstrei­tig ist jedoch, dass die Par­tei­en von dem kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­ver­bot, wel­ches den Klä­ger betraf, schon Jah­re zuvor Kennt­nis hat­ten und mit sei­ner Wir­kung rech­ne­ten. Fer­ner zeich­ne­ten sich Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über ab, in wel­chem Umfang und auf­grund wel­cher – mög­li­cher­wei­se kon­klu­den­ten – Ver­ein­ba­rung der Klä­ger bei der Man­dats­wahr­neh­mung der Beklag­ten mit­ge­ar­bei­tet hat­te und auf wel­cher Berech­nungs­grund­la­ge mit wel­chem Satz die­se Mit­ar­beit zu ver­gü­ten war. Aus dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Klä­gers war daher das Aner­kennt­nis so auf­zu­fas­sen, als soll­te durch einen ent­spre­chen­den, kon­klu­dent anzu­neh­men­den Fest­stel­lungs­ver­trag mög­li­chem Streit über Grund und Höhe des Kla­ge­an­spruchs der Boden ent­zo­gen wer­den. Sein ver­gleichs­ar­ti­ger Inhalt wird noch dadurch ver­deut­licht, dass der Klä­ger sich sei­ner­seits den Abzug der gegen­ge­rech­ne­ten Notar­kos­ten gefal­len las­sen hat. Den Beklag­ten sind danach sämt­li­che in die­sem Rechts­streit erho­be­nen Ein­wen­dun­gen ver­sagt. Das kom­mu­na­le Ver­tre­tungs­ver­bot des Art. 50 Bay­GO war, wenn es doch das Recht des Klä­gers gehin­dert hät­te, hier in sei­ner Wir­kung nach jeder Rich­tung hin zumin­dest zwei­fel­haft, wie oben aus­ge­führt.

Selbst auf den Fest­stel­lungs­zweck des Aner­kennt­nis­ses der Beklag­ten zur Über­win­dung einer mög­li­chen Nich­tig­keits­fol­ge aus § 134 BGB kommt es letzt­lich nicht an. Bestün­de ein ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch des Klä­gers danach nicht, hät­ten die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner das aus sei­ner Mit­ar­beit rechts­grund­los Erlang­te nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB her­aus­zu­ge­ben [12]. Wenn unter­stellt wird, dass Art. 50 Bay­GO die Mit­ar­beit des Klä­gers an der Gel­tend­ma­chung von Man­dan­ten­rech­ten durch die Beklag­ten unter not­wen­di­ger Bei­la­dung der Gemein­de O. hier gehin­dert hät­te, wür­de der Ver­bots­zweck es jeden­falls nicht recht­fer­ti­gen, dass die Beklag­ten hier­aus einen Ver­mö­gens­vor­teil zie­hen. Ent­ge­gen ihrer Ansicht ist das nicht nach § 817 Satz 2 BGB aus­zu­schlie­ßen. Für ein vor­sätz­lich ver­bots­wid­ri­ges Han­deln des Klä­gers fehlt ange­sichts der unge­wis­sen Rechts­la­ge jeder Anhalts­punkt. Die vom Klä­ger ver­tre­te­ne Ansicht, die Beklag­ten ver­bots­frei bei der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen Drit­ter gegen die Gemein­de O. unter­stüt­zen zu kön­nen, ist kei­ne Ein­zel­mei­nung und kann mit der hier gege­be­nen Ein­schrän­kung feh­len­der Außen­wir­kung zutref­fen.

Der hier­nach im Fal­le der Ver­trags­nich­tig­keit zu prü­fen­de Berei­che­rungs­an­spruch war ohne die inner­halb zwin­gen­den öffent­li­chen Rechts bestehen­den Beschrän­kun­gen aner­kennt­nis­fä­hig. Jeden­falls danach besteht die erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten im Ergeb­nis zu Recht. Ihre dage­gen gerich­te­te Beru­fung ist unbe­grün­det.

BGH, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 – IX ZR 1/​11

  1. befür­wor­tend etwa: Bauer/​Böhle/​Ecker, Baye­ri­sche Kom­mu­nal­ge­set­ze Lose­blatt, Art. 50 GO, Stand April 2009, Rn. 4; Gla­ser, Baye­ri­sche Gemein­de­ord­nung, Art. 50, Stand Janu­ar 2002, Rn. 1; Sto­ber, BayVBl 1981, 161, 166 f; wohl auch OVG Müns­ter, Ver­wRspr 23 Nr. 199[]
  2. vgl. Scho­ch, Das Kom­mu­na­le Ver­tre­tungs­ver­bot, S. 274 ff[]
  3. PrGS S. 427[]
  4. für ein ent­spre­chen­des Geset­zes­ver­ständ­nis in neue­rer Zeit etwa von Muti­us, Ver­wArch 1977, 73, 81; vgl. fer­ner Bad­Württ VGH, VBl 1973, 137, 138[]
  5. BVerw­GE 3, 127, 128; BVerwG NJW 1984, 377; NJW 1988, 1994; BVerfGE 41, 231, 241; 52, 42, 54 f; 56, 99, 108; 61, 68, 74; BVerfG NJW 1988, 694, 695[]
  6. für eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Betrach­tung die­ser Fra­ge Scho­ch, aaO S. 173[]
  7. BVerfG NJW 1988, 694, 695[]
  8. BGH, VIII ZR 299/​04, NJW 2005, 2991, 2993 unter B. 1. c, aa[]
  9. vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 16.03.1988 – VIII ZR 12/​87, BGHZ 104, 18, 24[]
  10. Staudinger/​Marburger, BGB, 13. Aufl., § 781 Bear­bei­tung Janu­ar 2009, Rn. 21 a.E.[]
  11. vgl. RG JW 1935, 1009; BGH, Urteil vom 22.05.1975 – KZR 9/​74, BGHZ 65, 147, 151; vom 09.11.2006 – IX ZR 285/​03, NJW-RR 2007, 263 Rn. 17; BVerw­GE 49, 359, 364 f; 84, 157, 165 f; BVerwG, NJW 1975, 1751[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2000 – IX ZR 50/​98, NJW 2000, 1560, 1562 unter II. 2. b, aa mwN[]