Bezirksschutz für einen Handelsvertreter

Bezirks­schutz für einen Han­dels­ver­tre­ter

Wird dem Han­dels­ver­tre­ter in einer Ver­triebs­ver­ein­ba­rung ein bestimm­tes Gebiet „exklu­siv“ zuge­wie­sen, han­delt es sich in der Regel um einen Bezirks­schutz im Sin­ne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wett­be­werbs­ver­bot für den Unter­neh­mer ist mög­lich, bedarf aber einer ein­deu­ti­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Inter­es­sen­la­ge des Han­dels­ver­tre­ters mit Bezirks­schutz lässt eine sol­che Ver­ein­ba­rung

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Der Vertrieb von Schulranzen übers Internet

Der Ver­trieb von Schul­ran­zen übers Inter­net

Die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen eines Ein­zel­händ­lers mit bestimm­ten Pro­duk­ten kann der Her­stel­ler der Pro­duk­te nicht davon abhän­gig machen, dass der Ein­zel­händ­ler die Ware nicht über Inter­­net-por­­ta­­le wie „eBay“ anbie­tet und ver­kauft. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­händ­lers, der nicht nur in sei­nem Geschäft

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Freistellung von wettbewerbseinschränkenden Vereinbarungen

Frei­stel­lung von wett­be­werbs­ein­schrän­ken­den Ver­ein­ba­run­gen

Eine Klau­sel, die in einer selek­ti­ven Ver­triebs­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten ist, und durch die es den Ver­triebs­händ­lern der Gesell­schaft Pierre Fab­re Der­­mo-Cos­­mé­­­tique ver­bo­ten wird, ihre Pro­duk­te über das Inter­net zu ver­kau­fen, stellt eine bezweck­te Wett­be­werbs­be­schrän­kung dar, sofern die Klau­sel nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in dem hier

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