Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv“ zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich, bedarf aber einer eindeutigen vertraglichen
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Die Belieferung entsprechend den Bestellungen eines Einzelhändlers mit bestimmten Produkten kann der Hersteller der Produkte nicht davon abhängig machen, dass der Einzelhändler die Ware nicht über Internet-portale wie „eBay“ anbietet und verkauft.
So die Entscheidung des Kammergerichts in dem hier
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Eine Klausel, die in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthalten ist, und durch die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verboten wird, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt
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