Bezirksschutz für einen Handelsvertreter

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet „exklusiv“ zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich, bedarf aber einer eindeutigen vertraglichen Vereinbarung. Die Interessenlage des Handelsvertreters mit Bezirksschutz lässt eine solche Vereinbarung nicht naheliegend erscheinen, anders als beispielsweise bei einem Vertragshändler, der nicht selten darauf angewiesen ist, dass der Unternehmer einen Wettbewerb durch einen Parallelvertrieb unterlässt.

Bezirksschutz für einen Handelsvertreter

Aus einem Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB ergibt sich kein „Alleinvertrieb“ im Sinne des juristischen Sprachgebrauchs, der mit einem Wettbewerbsverbot für die Unternehmerin als Unternehmerin verbunden wäre. Vielmehr wäre ein mit einem Wettbewerbsverbot verbundener „Alleinvertrieb“ nur dann anzunehmen, wenn dies – über den Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB hinaus – im Vertrag ausdrücklich vereinbart wäre1. Da eine Provisionsabrede gemäß § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksschutz) einem Handelsvertreter bereits einen weitreichenden Schutz vermittelt, wäre ein darüber hinausgehendes Wettbewerbsverbot für den Unternehmer nur dann anzunehmen, wenn der Vertrag eine klare und eindeutige Regelung dazu enthält2.

Für die Auslegung des Vertrages kommt es auch nicht darauf an, wie die Unternehmerin ihren Vertrieb ab Vertragsbeginn zunächst gestaltet hat. Wenn und soweit die Unternehmerin zunächst den Vertrieb ausschließlich der Handelsvertreterin für ihr Verkaufsgebiet überlassen hat, lässt sich daraus nicht schließen, dass ein Alleinvertriebsrecht der Handelsvertreterin von der Unternehmerin verbindlich zugesagt sein sollte. Denn zum einen konnte die Unternehmerin selbst im Hinblick auf die Provisionsregelung gemäß § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksschutz) aus wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres an einem Parallelvertrieb interessiert sein. Zum anderen muss es dem Unternehmer auch bei einem bestehenden Handelsvertretervertrag grundsätzlich gestattet sein, seine Vertriebsorganisation nachträglich zu ändern, soweit dies nicht unmittelbar verbindlichen Vereinbarungen mit dem Handelsvertreter zuwider läuft3. Soweit die Unternehmerin nach Abschluss des Vertrages im Januar 2012 einen Parallelvertrieb im Verkaufsgebiet der Handelsvertreterin (durch eigenen Verkauf oder durch Händler) unterließ – was zwischen den Parteien streitig ist, ergibt sich aus einer solchen Praxis kein Rückschluss auf eine vertraglich bindende Verpflichtung der Unternehmerin.

Es ist kein durchgreifendes wirtschaftliches Interesse der Handelsvertreterin ersichtlich, welches ein vertragliches Wettbewerbsverbot der Unternehmerin nahelegen würde. Denn aus der Sicht der Handelsvertreterin war entscheidend, dass sie für sämtliche Verkaufsfälle in ihrem Bezirk die im Vertrag festgelegte Provision bekommen sollte, und dass sie zudem von der Unternehmerin über deren Kommunikation mit Kunden oder Interessenten vollständig informiert wurde. Im Hinblick auf die Vereinbarung gemäß § 87 Abs. 2 HGB hätte ein zusätzliches Wettbewerbsverbot für die Handelsvertreterin – wenn überhaupt – allenfalls marginale Bedeutung im Hinblick auf einen möglichen späteren Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB haben können4. Dass dieser Gesichtspunkt für die Handelsvertreterin bei Abschluss des Vertrages von besonderer Bedeutung gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

Demgegenüber hatte die Unternehmerin erhebliche Interessen, die gegen ein Wettbewerbsverbot im Verkaufsgebiet der Handelsvertreterin sprachen, um als Unternehmerin die Möglichkeit von Änderungen der Vertriebsstrukturen zu behalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Handelsvertreterin nach dem Inhalt des mit der Unternehmerin abgeschlossenen Vertrages keinerlei Verpflichtungen im Hinblick auf den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Tätigkeit (beispielsweise im Zusammenhang mit Umsatzzahlen) hatte. Die Handelsvertreterin hatte – wie bei Handelsvertretern üblich – lediglich die Verpflichtung, sich um die Vermittlung von Geschäften zu „bemühen“ (§ 86 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz HGB). Da die Unternehmerin den Erfolg der Tätigkeit der Handelsvertreterin im Vorhinein nicht sicher absehen konnte, hätte sie sich bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots in ungewöhnlichem Maß von ihrer Handelsvertreterin abhängig gemacht. Wenn im Laufe eines Vertragsverhältnisses Streitigkeiten entstehen (die vorliegend eine große Zahl verschiedener Punkte betreffen und über den vorliegenden Rechtstreit hinausgehen), könnte ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer existenzgefährdend werden. Die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für den Unternehmer zugunsten des Handelsvertreters ist rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber, wenn gleichzeitig ein Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB vereinbart ist, äußerst ungewöhnlich.

In anderen Fällen hat die Rechtsprechung ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters oder – auch ohne Alleinvertriebsrecht – ein Wettbewerbsverbot des Unternehmers angenommen habe5. Diese Entscheidungen sind jedoch nicht vergleichbar, da es dort – anders als vorliegend – nicht um Handelsvertreter, sondern um Vertragshändler ging. Bei Vertragshändlerfällen ist – im Vergleich zum Handelsvertreter – eine wesentlich andere wirtschaftliche Interessenlage gegeben, die ein Alleinvertriebsrecht im juristischen Sinne oder die Annahme eines Wettbewerbsverbots wesentlich näherliegend erscheinen lässt. Denn bei Vertragshändlern gibt es in der Regel keine § 87 Abs. 2 HGB entsprechenden Vereinbarungen, die den Vertragshändler gegenüber dem Unternehmer beim Aufbau eines Parallelvertriebs schützen würden. Die Kommentierung bei Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 36 a HGB, RdNr. 17 ist insofern ungenau, als die dort für die Vereinbarung von Wettbewerbsverboten zitierten Fälle überwiegend Vertragshändler bzw. Eigenhändler betrafen und keine Handelsvertreter. Auch die Kommentierung von Emde6 zur Vereinbarung eines „Alleinvertriebs“ für einen Handelsvertreter passt zum großen Teil nicht auf Handelsvertreter, die einen Bezirksschutz gemäß § 87 Abs. 2 HGB genießen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2014 – 9 U 58/14

  1. vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 86 a HGB, RdNr. 17 und § 87 HGB, RdNr. 24[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1964 – IVV ZR 31/63 – zitiert nach Juris; von Hoyningen-Huene im MünchKomm., HGB, 3. Auflage 2010, § 87 HGB, RdNr. 81; Emde in Staub, HGB, 5. Auflage 2008, § 84 HGB, RdNr. 97, 100; Emde, Parallelvertrieb zwischen Unternehmer und Vertriebsmittler, VersR 2012, 536, 539[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1964 – VII ZR 31/63, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2012, zitiert nach Juris; Emde, VersR 2012, 536[]
  4. vgl. zu diesem Gesichtspunkt Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 86 a HGB, RdNr. 17[]
  5. beispielsweise BGHZ 124, 354 sowie OLG Köln, NJW-RR 2001, 1178[]
  6. in Staub, HGB, Band 2, 5. Auflage 2008, § 84 HGB Rn. 95 ff.[]

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