Negative Kompetenzkonflikte - und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Das örtlich unzuständige Familiengericht - und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz

Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

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Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen

Gerichts­stands­be­stim­mung bei Streit­ge­nos­sen

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Klä­ger, der eine Kla­ge gegen zwei Streit­ge­nos­sen erho­ben hat­te, durch einen Ver­wei­sungs­an­trag selbst dafür gesorgt hat, dass das Ver­fah­ren gegen einen der bei­den Streit­ge­nos­sen abge­trennt und an ein ande­res Gericht ver­wie­sen wur­de. In einem sol­chen

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