Schlagwort: Verwendung

Insol­venz­an­fech­tung – und die Frucht­ge­win­nungs­kos­ten

Der Anfech­tungs­geg­ner kann mit sei­nem Anspruch auf Erstat­tung von Frucht­ge­win­nungs­kos­ten nur gegen­über dem Anspruch der Mas­se auf Her­aus­ga­be der ver­ein­nahm­ten Mie­ten oder auf Wert­er­satz für die­se Früch­te auf­rech­nen, nicht aber gegen­über dem Wert­er­satz­an­spruch der Mas­se wegen einer unmög­lich gewor­de­nen Her­aus­ga­be der Immo­bi­lie. Hin­sicht­lich der Tätig­kei­ten und Auf­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners sind

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Der Sol­dat – und sei­nen Ver­wen­dung

Der Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über sei­ne Ver­wen­dung nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen . Die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung (BMVg), wen er für einen zu

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Die vom Sol­da­ten uner­wünsch­te Ver­wen­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Sol­dat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen . Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung kann

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Aus­gleichs­zu­la­ge bei Straf­ver­set­zung

Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG kann eine Aus­gleichs­zu­la­ge nicht gewährt wer­den, wenn der dienst­li­che Grund für den Wech­sel der Ver­wen­dung auf ein allein vom Beam­ten zu ver­ant­wor­ten­des Fehl­ver­hal­ten zurück­geht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der Beam­te als Regie­rungs­di­rek­tor im Dienst des beklag­ten Frei­staa­tes Sach­sen und war

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