Nachrichten aus Recht und Steuern
Die polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden.
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
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Der Einsatz einer polizeilichen Drohne bei der „Friday for Future“-Versammlung in Freiburg am 20.09.2019 zur Steuerung und Lenkung der Versammlung war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg rechtswidrig; er verstieß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Bei der Kundgebung am Vormittag
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Die von der Polizeidirektion auf vorhandenen Pfosten angebrachten Aufkleber als Hinweis auf eine Videoüberwachung sind nicht ausreichend wahrnehmbar und entsprechen damit nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in
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Die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände darf ein Arbeitgeber nicht mit betrieblichen Videoaufnahmen überwachen.
So hat das Arbeitsgericht Wesel in dem hier vorliegenden Fall eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg entschieden und dem Unterlassungsanspruch
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Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen
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