Die in Han­no­ver poli­zei­lich betrie­be­nen Video­ka­me­ras

Die von der Poli­zei­di­rek­ti­on auf vor­han­de­nen Pfos­ten ange­brach­ten Auf­kle­ber als Hin­weis auf eine Video­über­wa­chung sind nicht aus­rei­chend wahr­nehm­bar und ent­spre­chen damit nicht den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG.

Die in Han­no­ver poli­zei­lich betrie­be­nen Video­ka­me­ras

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den vor­lie­gen­den Fäl­len die poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung als rechts­wid­rig ange­se­hen und damit die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt.

Gegen die von der Poli­zei­di­rek­ti­on in Han­no­ver an ver­schie­de­nen öffent­lich zugäng­li­chen Orten betrie­be­ne Video­über­wa­chung hat sich der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge gewehrt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver [1] hat­te sei­ner ursprüng­lich auf 78 Kame­ras bezo­ge­nen Kla­ge in Bezug auf 56 Kame­ra­stand­or­te statt­ge­ge­ben und der Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver auf­ge­ge­ben, an die­sen Stand­or­ten die Bild­über­tra­gung sowie die Auf­zeich­nung die­ser Bil­der zu unter­las­sen. Hin­sicht­lich der wei­te­ren 22 Stand­or­te hat­te es die Kla­ge abge­wie­sen, da dies­be­züg­lich die Vor­aus­set­zun­gen nach dem – zum Zeit­punkt des Urteils­er­las­ses gel­ten­den – Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (Nds. SOG) für eine Videobe­ob­ach­tung und Auf­zeich­nung vor­lä­gen.

Ursprüng­lich hat die Poli­zei­di­rek­ti­on mit der gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­ten Beru­fung bean­tragt, das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts abzu­än­dern, soweit es der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat und die Kla­ge in vol­lem Umfang abzu­wei­sen. Im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens hat die Poli­zei­di­rek­ti­on den Betrieb von 51 der vom statt­ge­ben­den Tenor des Ver­wal­tungs­ge­richts umfass­ten Kame­ra­stand­or­te ein­ge­stellt bzw. auf ande­re Behör­den über­tra­gen. In Bezug auf 49 die­ser Stand­or­te haben die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt. Hin­sicht­lich zwei wei­te­rer Stand­or­te, an denen die Poli­zei­di­rek­ti­on beab­sich­tigt, den Betrieb der Kame­ras im Jahr 2021 unter Ein­satz neu­er Kame­ra­mo­del­le wie­der­auf­zu­neh­men, hat der Klä­ger sei­nen Kla­ge­an­trag ange­passt und bean­tragt fest­zu­stel­len, dass der Betrieb die­ser Kame­ras rechts­wid­rig war. Bei den bei­den letzt­ge­nann­ten Kame­ras han­delt es sich um eine Kame­ra am Stand­ort Königs­wort­her Platz, die dau­er­haft Bil­der auf­ge­zeich­net und für fünf Tage gespei­chert hat sowie um eine sog. Ver­an­stal­tungs­ka­me­ra am Theo­dor-Heuss-Platz, die nur anlass­be­zo­gen, z.B. bei gro­ßen Ver­an­stal­tun­gen, akti­viert wur­de. Die fünf aktu­ell noch von der Poli­zei­di­rek­ti­on betrie­be­nen Kame­ras sind eben­falls Ver­an­stal­tungs­ka­me­ras, die nur anlass­be­zo­gen ange­schal­tet wer­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Videobe­ob­ach­tung zwar einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar­stel­le, der jedoch grund­sätz­lich durch die nun­mehr seit dem 24. Mai 2019 gül­ti­gen § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m. Satz 2 und Satz 3 des Nie­der­säch­si­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (NPOG) gerecht­fer­tigt wer­den kön­ne. Die genann­ten Vor­schrif­ten genüg­ten den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­schrän­ken­de Nor­men. Das Land ver­fü­ge über die not­wen­di­ge Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz und die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten sei­en hin­rei­chend bestimmt und ver­hält­nis­mä­ßig.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts habe die Poli­zei­di­rek­ti­on jedoch nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Nor­men in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kame­ra­stand­or­te erfüllt sei­en. So ent­spre­che die von der Poli­zei­di­rek­ti­on vor­ge­nom­me­ne Kennt­lich­ma­chung nicht den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Die von der Poli­zei­di­rek­ti­on auf vor­han­de­nen Pfos­ten ange­brach­ten Auf­kle­ber sei­en auf­grund der Krüm­mung der Pfos­ten und der Viel­zahl der auf die­sen Pfos­ten regel­mä­ßig ange­brach­ten ande­ren Aufkleber/​Zettel für den durch­schnitt­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer – anders als die frü­her von der Poli­zei­di­rek­ti­on teil­wei­se zur Kenn­zeich­nung genutz­ten Hin­weis­schil­der – nicht aus­rei­chend wahr­nehm­bar. Die von der Poli­zei­di­rek­ti­on vor­ge­leg­ten Jah­res­sta­tis­ti­ken sei­en nicht geeig­net, den nach § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NPOG erfor­der­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen einer tem­po­rä­ren Ver­an­stal­tung und einer im zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit die­ser Ver­an­stal­tung zu erwar­ten­den Straf­tat dar­zu­le­gen. Zudem habe die Poli­zei­di­rek­ti­on kei­ne Daten dazu vor­ge­legt, wann sie die tem­po­rär genutz­ten Ver­an­stal­tungs­ka­me­ras jeweils akti­viert habe und wel­che Straf­ta­ten in die­sen Zeit­räu­men erfasst wor­den sei­en.

Daher hat die Beru­fung hin­sicht­lich der fünf aktu­ell noch von der Poli­zei­di­rek­ti­on betrie­be­nen Ver­an­stal­tungs­ka­me­ras an den Stand­or­ten Rudolf-von-Ben­nigsen-Ufer, Bruch­meis­ter­al­lee, Lis­ter Platz, Schüt­zen­platz und TUI-Are­na kei­nen Erfolg, da der Betrieb die­ser Stand­or­te gegen­wär­tig rechts­wid­rig ist. In Bezug auf die Kame­ra­stand­or­te Königs­wort­her Platz und Theo­dor-Heuss-Platz hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrieb die­ser Kame­ras bis zur Demon­ta­ge der Kame­ras im März 2020 rechts­wid­rig war.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2020 – 11 LC 149/​16

Die in Hannover polizeilich betriebenen Videokameras
  1. VG Han­no­ver, Urteil vom 09.06.2016 – 10 A 4629/​11[]