Berufungseinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter

Beru­fungs­ein­le­gung durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Wird ein Rechts­mit­tel oder ein Rechts­be­helf durch einen voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ein­ge­legt, so ist die­ses als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn nicht der Berech­tig­te zuvor die Ver­fah­rens­hand­lung geneh­migt. Geneh­migt der Berech­tig­te, wird dadurch der Ver­fah­rens­man­gel der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung von Anfang an geheilt (§ 89 Abs. 2 ZPO). Wegen ihrer Rück­wir­kung braucht die

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Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge durch Klageerhebung

Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Ver­trä­ge durch Kla­ge­er­he­bung

Ein ohne Voll­macht geschlos­se­ner Ver­trag ist schwe­bend unwirk­sam und wird erst bei Geneh­mi­gung rück­wir­kend wirk­sam. Eine sol­che Geneh­mi­gungs­hand­lung kann auch in dem objek­ti­ven Umstand gese­hen wer­den, dass die ver­trag­li­chen Ansprü­che ein­ge­klagt wer­den. Zwar setzt eine Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Geschäf­te durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten regel­mä­ßig vor­aus, dass der Geneh­mi­gen­de die Unwirk­sam­keit kennt

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Der geplatzte Grundstückskauf und die Haftung des vollmachtslos vertretenen Vertragspartners

Der geplatz­te Grund­stücks­kauf und die Haf­tung des voll­machts­los ver­tre­te­nen Ver­trags­part­ners

Bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag haf­tet auch die voll­macht­los ver­tre­te­ne Ver­trags­par­tei nicht schon dann auf Ersatz der ver­geb­li­chen Ver­trags­kos­ten, wenn sie die als sicher erschei­nen­de Geneh­mi­gung ohne trif­ti­gen Grund ver­wei­gert, son­dern nur, wenn eine beson­ders schwer­wie­gen­de, in der Regel vor­sätz­li­che Treue­pflicht­ver­let­zung vor­liegt, etwa das Vor­spie­geln einer tat­säch­lich nicht vor­han­de­nen Geneh­mi­gungs­be­reit­schaft. Ist der

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