Bundesfinanzhof (BFH)

Schrift­li­che Prozessvollmacht

Nach § 62 Abs. 2 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten u.a. durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist durch eine schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Man­gel der Voll­macht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht als Bevoll­mäch­tig­ter eine in § 62 Abs. 2 Satz

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Kün­di­gung durch den Per­so­nal­lei­ter – und die Vollmachtsvorlage

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das ein Bevoll­mäch­tig­ter einem ande­ren gegen­über vor­nimmt, unwirk­sam, wenn der Bevoll­mäch­tig­te eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­legt und der ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grund unver­züg­lich zurück­weist. Fol­ge der Zurück­wei­sung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist – unab­hän­gig vom Bestehen einer Vollmacht –

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Zurück­wei­sung ein­sei­ti­ger Wil­lens­er­klä­run­gen des WEG-Verwalters

§ 174 Satz 1 BGB ist auf ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen des Ver­wal­ters im Namen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf der Grund­la­ge einer Ver­ein­ba­rung oder eines Beschlus­ses der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwend­bar. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG ist der Ver­wal­ter berech­tigt, im Namen der Gemein­schaft der

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Zurück­wei­sung der Betriebs­rats­an­hö­rung man­gels Vor­la­ge einer Vollmachtsurkunde

Eine Kün­di­gung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam, wenn das die Betriebs­rats­an­hö­rung ein­lei­ten­de Schrei­ben eines für den Arbeit­ge­ber han­deln­den betriebs­frem­den Drit­ten vom Betriebs­rat unver­züg­lich wegen feh­len­der Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de gerügt und des­we­gen zurück­ge­wie­sen wird. Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 174 BGB auf die­sen Fall der geschäfts­ähn­li­chen Hand­lung rechtfertigt

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