Schlagwort: Vollstreckung GbR

Steu­erneu­tra­le Genera­tio­nen­nach­fol­ge bei Personengesellschaften

Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sei­nen Gesell­schafts­an­teil steu­erneu­tral auf ein Kind über­tra­gen, obwohl er ein ihm allein gehö­ren­des und von der Gesell­schaft genutz­tes Grund­stück zeit­gleich und eben­falls steu­erneu­tral auf eine zwei­te Per­so­nen­ge­sell­schaft über­trägt. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung wider­spro­chen. In dem vom Bundesgerichtshof

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Kla­ge­be­fug­nis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die Gesell­schaf­ter einer GbR durch einen Umsatz­steu­er­be­scheid, der sich gegen die (bestehen­de oder ver­meint­li­che) Gesell­schaft rich­tet, nicht beschwert, weil eine Voll­stre­ckung aus die­sem Bescheid nur in das Gesell­schafts­ver­mö­gen erfol­gen kann. Daher fehlt den (wirk­li­chen oder ver­meint­li­chen) Gesell­schaf­tern für eine per­sön­lich gegen den Gesell­schafts­be­scheid gerichtete

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Zwangs­voll­stre­ckung bei der GbR

Vor einer Zwangs­voll­stre­ckung muss dem Schuld­ner der Voll­stre­ckungs­ti­tel, etwa das Urteil oder ein Voll­stre­ckungs­be­scheid, zuge­stellt wer­den. Bei einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts nicht erfor­der­lich, die­se Zustel­lung an alle Gesell­schaf­ter vor­zu­neh­men. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Voll­stre­ckungs­ti­tel, auf­grund des­sen die Zwangsvollstreckung

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