Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete Klage die Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO). Zur Beseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten Steuerbescheides können nur die (angeblichen) Gesellschafter im Namen der GbR Klage erheben1. Dies gilt auch für eine beendete GbR, da diese steuerrechtlich so lange fortbesteht, bis alle Rechtsbeziehungen, zu denen auch die Rechtsbeziehung der GbR und dem Finanzamt gehört, beseitigt sind2.

Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR

Zu einer die Klagebefugnis begründenden Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) der vermeintlichen Gesellschafter kann es erst dann kommen, wenn das Finanzamt ihnen gegenüber wegen der Steuer- oder Haftungsschuld der Gesellschaft einen Haftungsbescheid erlässt. Im Rahmen dieses Verfahrens gegen den Haftungsbescheid kann der wirkliche oder vermeintliche Gesellschafter den Einwand erheben, dass es wegen Nichtbestehens der Gesellschaft zu keiner die Haftung begründenden Primärschuld der Gesellschaft gekommen ist. Mit diesem Einwand ist er auch nicht wegen der sog. Drittwirkung der Steuerfestsetzung (§ 166 AO) ausgeschlossen, denn diese gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nicht zur Alleinvertretung der GbR berechtigt war3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. März 2010 – V B 56/09

  1. BFH, Beschlüsse vom 30.04.2007 – V B 194/06, BFH/NV 2007, 1523; vom 13.11.2003 – V B 49/03, BFH/NV 2004, 360; vom 06.02.1997 – V B 157/96, BFH/NV 1997, 459; FG München, Urteil vom 17.06.2004 – 15 K 2725/04, EFG 2004, 1707[]
  2. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2004, 360; und vom 31.10.1991 – V B 194/91, BFH/NV 1992, 402[]
  3. BFH, Beschluss vom 10.04.2001 – V B 116/00, BFH/NV 2001, 1220; BFH, Urteil vom 16.12.1997 – VII R 30/97, BFHE 185, 105, BStBl II 1998, 319[]

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