Euro­päi­scher Haft­be­fehl – zur Voll­stre­ckung eines Abwe­sen­heits­ur­teils

Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nun­mehr seit dem 25.07.2015 gül­ti­gen Fas­sung ist die Aus­lie­fe­rung zur Voll­stre­ckung eines Urteils, das auf­grund einer in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Ver­hand­lung ergan­gen ist, zunächst nur zuläs­sig, wenn die ver­ur­teil­te Per­son recht­zei­tig per­sön­lich zu der Ver­hand­lung, die zu dem Urteil geführt hat,

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Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Auf­he­bung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

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Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren . Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§

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Jugend­haft – Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und die Anord­nung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung

Zur Ent­schei­dung über Maß­nah­men zur Fest­nah­me eines Ver­ur­teil­ten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der Voll­stre­ckung von Jugend­stra­fe das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges zustän­dig. Das Jugend­ge­richts­ge­setz begrün­det kei­ne Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­lei­ters für sol­che Ent­schei­dun­gen. Nach § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO trifft das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges die not­wen­dig

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