Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Vorschriften der §§91ff. ZPO sind auf Beschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbar, wenn es sich wie im Streitfall um ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger handelt.
Die vom Schuldner persönlich abgegebene Erledigungserklärung ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren trotz des
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Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung
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Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes.
Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung
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Auch im Verwaltungsrecht haftet der Antragsteller eines Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger) als Gesamtschuldner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: die Gerichtsvollzieherkosten).
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wo in einem Fall der
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Es handelt sich bei einem Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG um ein eigenständiges Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Vollstreckungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde, ist darauf neues Recht anzuwenden.
Die Vollstreckung setzt
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