Beschwerde im Vollstreckungsverfahren - und die Erledigungserklärung des Schuldners

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt1. Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§ 78

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Vorlage von Unterlagen - und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Vor­la­ge von Unter­la­gen – und die inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Voll­stre­ckungs­ti­tels

Unab­hän­gig davon, ob sich die Voll­stre­ckung der Vor­la­ge von Unter­la­gen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO ana­log rich­tet1, set­zen sowohl ein Vor­ge­hen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Voll­stre­ckung der Aus­kunfts­er­tei­lungs­ver­pflich­tung unter­fällt) vor­aus, dass der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zugrun­de lie­gen­de

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Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren

Beschwer­de­wert im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren

Der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­des. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung rich­tet, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Die

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Übernahme der Gerichtsvollzieherkosten

Über­nah­me der Gerichts­voll­zie­her­kos­ten

Auch im Ver­wal­tungs­recht haf­tet der Antrag­stel­ler eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (Gläu­bi­ger) als Gesamt­schuld­ner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichts­kos­ten­recht erfass­ten Aus­la­gen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (hier: die Gerichts­voll­zie­her­kos­ten). So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver, wo in einem Fall der Gerichts­voll­zie­her auf­grund eines Antrags der Gläu­bi­ge­rin die For­de­rung aus einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

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Belehrung bei Vollstreckung der Umgangsregelung

Beleh­rung bei Voll­stre­ckung der Umgangs­re­ge­lung

Es han­delt sich bei einem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 89 FamFG um ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach dem 31. August 2009 ein­ge­lei­tet wur­de, ist dar­auf neu­es Recht anzu­wen­den. Die Voll­stre­ckung setzt nach neu­em Recht durch Anord­nung von Ord­nungs­mit­teln eine Beleh­rung nach § 89

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