Frei­heits­be­schrän­ken­de ärzt­li­che Siche­rungs­maß­nah­men – Vor­sor­ge­voll­macht und gericht­li­che Geneh­mi­gung

Im Rah­men der Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht kann nicht wirk­sam auf das Erfor­der­nis der gericht­li­chen Geneh­mi­gung bei frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men ver­zich­tet wer­den. Das bestehen­de gesetz­li­che Erfor­der­nis einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung für die Ein­wil­li­gung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten in ärzt­li­che Siche­­rungs- und Zwangs­maß­nah­men wie z. B. Fixie­run­gen (§ 1906 Abs. 5 BGB) ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

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Ergän­zungs­pfle­ger bei der Geneh­mi­gung der Erbaus­schla­gung eines Kin­des

Anläss­lich eines Ver­fah­rens auf Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung für ein min­der­jäh­ri­ges Kind ist die­sem zur Ent­ge­gen­nah­me des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses im Sin­ne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­macht nach § 1796 BGB fest­ge­stellt sind. Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf

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Anfor­de­run­gen an die vor­mund­schafts­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer Heil­be­hand­lung

Das vor der vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer Heil­be­hand­lung (vgl. § 1904 BGB) ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG) muss Auf­schluss geben über das mit der Behand­lung ver­bun­de­ne kon­kre­te Risi­ko eines gesund­heit­li­chen Scha­dens und über den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Fer­ner muss das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ange­ben, wel­cher Erfolg mit der Heil­be­hand­lung

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