Waffenhandel über ein ungarisches Internetportal

Waf­fen­han­del über ein unga­ri­sches Inter­net­por­tal

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in Deutsch­land gerich­te­ten Inter­net­han­del mit Waf­fen aus dem

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Die ungenehmigte Vermittlung von Maschinengewehren

Die unge­neh­mig­te Ver­mitt­lung von Maschi­nen­ge­weh­ren

Die Straf­vor­schrift des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG fin­det auf ein Ver­pflich­tungs­ge­schäft, das auf eine inlän­di­sche Kriegs­waf­fe bezo­gen ist, kei­ne Anwen­dung. Sie erfasst viel­mehr nur Aus­lands­kriegs­waf­fen­ge­schäf­te (§ 4a Abs. 2 KWKG). Han­del­te es sich bei der Waf­fe oder einem einer Waf­fe gleich­ste­hen­den Teil einer Waf­fe um eine im Inland befind­li­che Waf­fe,

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Der Handel mit Waffen als Nebentätigkeit

Der Han­del mit Waf­fen als Neben­tä­tig­keit

Die Neben­tä­tig­keit eines Beam­ten darf dienst­li­che Inter­es­sen nicht beein­träch­ti­gen. Der Han­del mit Schuss­waf­fen und Muni­ti­on kann dem Anse­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung abträg­lich sein, so dass eine Geneh­mi­gungs­ver­wei­ge­rung gerecht­fer­tigt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten abge­wie­sen, der gegen das Land

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