Waf­fen­han­del über ein unga­ri­sches Inter­net­por­tal

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in Deutsch­land gerich­te­ten Inter­net­han­del mit Waf­fen aus dem Aus­land.

Waf­fen­han­del über ein unga­ri­sches Inter­net­por­tal

Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof im Umkehr­schluss aus § 21 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 WaffG, wonach die Waf­fen­han­dels­er­laub­nis ver­sagt wer­den kann, wenn der Antrag­stel­ler weder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt noch eine gewerb­li­che Nie­der­las­sung im (räum­li­chen) Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes hat, der dem Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes ent­spricht 1.

Die­se Aus­schluss­norm bezieht sich gera­de auf sol­che Fäl­le, in denen vom Aus­land aus eine Waf­fen­han­dels­tä­tig­keit im Inland ent­fal­tet wird, da der Ver­trieb von Waf­fen im Rei­se­ge­wer­be oder in ähn­li­cher Wei­se außer­halb einer gewerb­li­chen Nie­der­las­sung nach § 35 Abs. 3 WaffG grund­sätz­lich ohne­hin ver­bo­ten ist.

Nach §§ 3, 9 Abs. 1 StGB ist auf das Han­deln des Ange­klag­ten deut­sches Straf­recht anwend­bar, weil ihm die Über­las­sung der Waf­fen an die Erwer­ber durch den von ihm beauf­trag­ten­Trans­port­un­ter­neh­mer zuzu­rech­nen ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann dabei offen­las­sen, ob der Vor­schrift des § 3 StGB 6 ein mate­ri­el­ler 2 oder ein pro­zes­sua­ler Tat­be­griff 3 zugrun­de liegt, der im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts der tat­ein­heit­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Ver­brin­gens von Schuss­waf­fen in den Gel­tungs­be­reich des Waf­fen­ge­set­zes eine Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts begrün­den wür­de.

Denn der Ange­klag­te hat im Inland Waf­fen­han­del getrie­ben.

Nach der Begriffs­be­stim­mung in Abschnitt 2 Nr. 9 Anla­geWaffG "treibt Waf­fen­han­del, wer gewerbs­mä­ßig oder selbst­stän­dig im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mung Schuss­waf­fen oder Muni­ti­on ankauft, feil­hält, Bestel­lun­gen ent­ge­gen­nimmt oder auf­sucht, ande­ren über­lässt oder den Erwerb, den Ver­trieb oder das Über­las­sen ver­mit­telt." Der Ankauf der Waf­fen, ihr "Feil­hal­ten" 4 sowie die Ent­ge­gen­nah­me von Bestel­lun­gen durch den Ange­klag­ten erfolg­ten zwar in Ungarn. Jedoch ist durch das "Über­las­sen" der Waf­fen in Deutsch­land ein inlän­di­scher Hand­lungs­ort begrün­det (§ 3 StGB).

Der Begriff des "Über­las­sens" ist in Abschnitt 2 Nr. 3 Anla­ge 1 WaffG defi­niert. Danach "über­lässt eine Waf­fe …, wer die tat­säch­li­che Gewalt dar­über einem ande­ren ein­räumt". Dies geschah mit der Über­ga­be der Waf­fen durch das Beför­de­rungs­un­ter­neh­men an die jewei­li­gen Erwer­ber in Deutsch­land.

Der Beför­de­rer wird in sol­chen Fäl­len in der Regel als gut­gläu­bi­ger Tat­mitt­ler in den Trans­port ein­ge­schal­tet; bei der Bestim­mung des Hand­lungs­or­tes wird sei­ne Tätig­keit dem (mit­tel­ba­ren) Täter, vor­lie­gend also dem Ange­klag­ten, zuge­rech­net 5. Dem ent­spricht, dass die Begriffs­be­stim­mung des "Ver­brin­gens" in Abschnitt 2 Nr. 5 Anla­ge 1 WaffG die­sem auch das Trans­por­tie­ren­Las­sen einer Waf­fe zuord­net.

Den Erwer­bern ist die tat­säch­li­che Gewalt über die Waf­fen durch das Beför­de­rungs­un­ter­neh­men als Tat­mitt­ler des Ange­klag­ten in Deutsch­land ein­ge­räumt wor­den. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ent­hält § 34 Abs. 1 Satz 5 WaffG inso­weit kei­ne "recht­li­che Fik­ti­on und Anti­zi­pa­ti­on des Besitz­wech­sels" an den Emp­fän­ger bereits zu dem Zeit­punkt, in dem eine Über­ga­be an das Beför­de­rungs­un­ter­neh­men erfolgt.

Nach ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang im Rah­men des § 34 Abs. 1 WaffG, der inner­halb des Unter­ab­schnitts "Obhuts­pflich­ten, Anzei­ge, Hin­wei­sund Nach­weis­pflich­ten" den Grund­satz des Über­las­sens von Waf­fen nur an waf­fen­recht­lich Berech­tig­te regelt, stellt die­se Rege­lung ledig­lich klar, dass bei der Über­ga­be der Waf­fen an einen Trans­por­teur zur Beför­de­rung an eine drit­te Per­son auf deren Berech­ti­gung (und nicht auf eine sol­che des Trans­por­teurs) abzu­stel­len ist 6.

Eine hier­über hin­aus­ge­hen­de "gesetz­li­che Fik­ti­on" des Über­gangs der tat­säch­li­chen Gewalt auf den Erwer­ber bereits im Zeit­punkt der Über­ga­be an den Trans­por­teur ent­hält die Norm dem­ge­gen­über nicht. Das zeigt sich auch dar­in, dass das Gesetz das Trans­por­tie­ren­Las­sen einer Waf­fe dem "Ver­brin­gen" zuord­net (Abschnitt 2 Nr. 5 Anla­ge 1 WaffG, s.o.); wer eine Waf­fe "ver­bringt", hat sie noch nicht einem ande­ren "über­las­sen". Für das "Über­las­sen" kommt es mit­hin allein auf das Ein­räu­men der tat­säch­li­chen Gewalt über die Waf­fen durch den als Tat­mitt­ler des Ange­klag­ten han­deln­den Trans­por­teur an die Erwer­ber an; dies geschah in Deutsch­land.

Auch die Annah­me von Tat­ein­heit zwi­schen dem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen und ihrem uner­laub­ten Ver­brin­gen in den Gel­tungs­be­reich des Waf­fen­ge­set­zes begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Das Ver­brin­gen tritt nicht hin­ter dem Han­del­trei­ben zurück 7. Das anders lau­ten­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 03.03.1977 8 erging zum alten Recht, das – abwei­chend vom frü­he­ren Recht – kei­ne beson­de­re Erlaub­nis­pflicht für die Ein­fuhr von Schuss­waf­fen vor­sah. Mit § 29 WaffG ist der Gesetz­ge­ber inso­weit aber zum Erfor­der­nis der Erlaub­nis für das Ver­brin­gen ins Inland zurück­ge­kehrt 9. Die Umgangs­form (§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 WaffG) des Ver­brin­gens stellt daher gegen­über der­je­ni­gen des Han­del­trei­bens wei­te­res Unrecht dar und tritt nicht im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. August 2019 – 5 StR 196/​19

  1. vgl. Steindorf/​Gerlemann, Waf­fen­recht, 10. Aufl., § 21 WaffG Rn. 21[]
  2. NK-StG­B/Bö­se, 5. Aufl., Vor § 3 Rn. 53, § 3 Rn. 2[]
  3. MK-StG­B/Am­bos, 3. Aufl., § 3 Rn. 6, § 9 Rn. 45; LK-StG­B/Wer­le/Jeß­ber­ger, 12. Aufl., Vor § 3 Rn. 314, § 9 Rn. 66[]
  4. zum Begriff vgl. MK-StG­B/H­ein­rich, 3. Aufl., § 1 WaffG Rn.197; Steindorf/​B. Hein­rich, Waf­fen­recht, 10. Aufl., § 1 WaffG Rn. 63[]
  5. LK-StG­B/Wer­le/Jeß­ber­ger, 12. Aufl., § 9 Rn. 40 f.[]
  6. Steindorf/​Gerlemann, aaO, § 34 WaffG Rn. 4[]
  7. anders Steindorf/​B. Hein­rich, aaO, § 34 Rn. 88; MK-StG­B/H­ein­rich, aaO, § 52 WaffG Rn. 35, 161 unter Ver­weis auf BGH, Urteil vom 03.03.1977 – 2 StR 390/​76, inso­weit in BGHSt 27, 135 nicht abge­druckt[]
  8. BGH, Urteil vom 03.03.1977, aaO[]
  9. Steindorf/​Gerlemann, aaO, § 29 Rn. 3[]
  10. vgl. MK-StG­B/H­ein­rich, aaO, § 52 WaffG Rn. 152[]