Die unge­neh­mig­te Ver­mitt­lung von Maschi­nen­ge­weh­ren

Die Straf­vor­schrift des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG fin­det auf ein Ver­pflich­tungs­ge­schäft, das auf eine inlän­di­sche Kriegs­waf­fe bezo­gen ist, kei­ne Anwen­dung.

Die unge­neh­mig­te Ver­mitt­lung von Maschi­nen­ge­weh­ren

Sie erfasst viel­mehr nur Aus­lands­kriegs­waf­fen­ge­schäf­te (§ 4a Abs. 2 KWKG).

Han­del­te es sich bei der Waf­fe oder einem einer Waf­fe gleich­ste­hen­den Teil einer Waf­fe um eine im Inland befind­li­che Waf­fe, so schei­det eine Straf­bar­keit nach § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR 324/​17