Kläranlage

Besei­ti­gung von abge­la­ger­tem Klärschlamm

Nicht depo­niefä­hi­ger Klär­schlamm unter­liegt den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Abfall­rechts. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge des Was­ser­ver­ban­des für das ober­ir­di­sche Ein­zugs­ge­biet der Emscher ent­schie­den. Von 1965 bis 1999 betrieb der Was­ser­ver­band auf dem Gebiet der beklag­ten Stadt Duis­burg eine Klär­an­la­ge; bis 1984 lei­te­te er das schlammhaltige

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Gerichtsgebäude

Kon­troll- und Unter­hal­tungs­pflicht der Was­ser­lei­tung bis zur Wasseruhr

Die haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung eines Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens endet erst hin­ter der Was­ser­uhr. Bis zu die­ser Mess­ein­rich­tung trifft das Unter­neh­men eine unein­ge­schränk­te Kon­­troll- und Unter­hal­tungs­pflicht der Was­ser­lei­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall für einen Was­ser­aus­tritt in einem Pri­vat­haus im Bereich vor der Was­ser­uhr die Haf­tung des

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Der Bau einer Abwassertransportleitung

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Ver­le­gung einer Abwas­ser­trans­port­lei­tung auf sei­nem Grund­stück zu dul­den, wenn sie sich gemes­sen an was­ser­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken als ver­nünf­tig und sinn­voll dar­stellt und daher erfor­der­lich ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus Bre­vör­de (LK Holz­min­den), der sich damit gegen eine Verfügung

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Abga­ben für Was­ser- und Bodenverbände

Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­ver­bän­de haben ein wei­tes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen. Rech­te der Mit­glie­der und mit­tel­bar der Grund­ei­gen­tü­mer sind erst dann ver­letzt, wenn der Ver­band in Bezug auf Pla­nung und Durch­füh­rung der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung die äußers­te kos­ten­mä­ßi­ge Ver­tret­bar­keits­gren­ze erkenn­bar über­schrei­tet. Ent­spre­chend liegt im Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Gemein­den, wie sie die ihnen auf­er­leg­ten Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­bei­trä­ge umle­gen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass

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