Nachrichten aus Recht und Steuern
Soldaten, die im Rahmen ihres Wehrdienstes einen Gesundheitsschaden – eine sogenannte Wehrdienstbeschädigung – erleiden, können wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schädigungsfolgen Versorgungsleistungen, insbesondere eine Beschädigtenrente, erhalten.
Über einen solchen Fall hatte aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. Der dortige Kläger
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Für das Begehren eines ehemaligen NVA-Soldaten, bestandskräftige Festsetzungen auf Dienstbeschädigungsausgleich (DbA) im Überprüfungsverfahren aufzuheben und ihm einen DbA ohne Berücksichtigung zusätzlicher Bewertungselemente in Höhe der Grundrente „West“ zu gewähren, gibt es im Bundesrecht keine Rechtsgrundlage.
Es kann vorliegend offen bleiben,
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Für eine vorzeitige Reha-Maßnahme sind dringende medizinische Gründe darzulegen.
Nach § 80 SVG erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der
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Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg eingehend beschäftigt:
Nach § 85 Abs. 1 SVG erhalten Soldaten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich. Eine Wehrdienstbeschädigung ist gem.
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