Nachrichten aus Recht und Steuern
Für das Begehren eines ehemaligen NVA-Soldaten, bestandskräftige Festsetzungen auf Dienstbeschädigungsausgleich (DbA) im Überprüfungsverfahren aufzuheben und ihm einen DbA ohne Berücksichtigung zusätzlicher Bewertungselemente in Höhe der Grundrente „West“ zu gewähren, gibt es im Bundesrecht keine Rechtsgrundlage. Es kann vorliegend offen bleiben, von welchem Recht bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der nach
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Für eine vorzeitige Reha-Maßnahme sind dringende medizinische Gründe darzulegen. Nach § 80 SVG erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem Gesetz nichts abweichendes bestimmt
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Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg eingehend beschäftigt: Nach § 85 Abs. 1 SVG erhalten Soldaten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich. Eine Wehrdienstbeschädigung ist gem. § 81 Abs. 1 SVG eine gesundheitliche Schädigung, die durch
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