Der Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleich eines ehe­ma­li­gen NVA-Soldaten

Für das Begeh­ren eines ehe­ma­li­gen NVA-Sol­­da­­ten, bestands­kräf­ti­ge Fest­set­zun­gen auf Dienst­be­schä­di­gungs­aus­gleich (DbA) im Über­prü­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und ihm einen DbA ohne Berück­sich­ti­gung zusätz­li­cher Bewer­tungs­ele­men­te in Höhe der Grund­ren­te „West“ zu gewäh­ren, gibt es im Bun­des­recht kei­ne Rechts­grund­la­ge. Es kann vor­lie­gend offen blei­ben, von wel­chem Recht bei der Beur­tei­lung der Rechts­wid­rig­keit der nach

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Vor­zei­ti­ge Reha-Maß­nah­me eines Soldaten

Für eine vor­zei­ti­ge Reha-Maß­­nah­­me sind drin­gen­de medi­zi­ni­sche Grün­de dar­zu­le­gen. Nach § 80 SVG erhält ein Sol­dat, der eine Wehr­dienst­be­schä­di­gung erlit­ten hat, nach Been­di­gung des Wehr­dienst­ver­hält­nis­ses wegen der gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Wehr­dienst­be­schä­di­gung auf Antrag Ver­sor­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes, soweit in die­sem Gesetz nichts abwei­chen­des bestimmt

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Qua­li­fi­zier­te Krank­hei­ten bei Radarschädigung

Wann lie­gen qua­li­fi­zier­te Krank­hei­ten bei Radar­schä­di­gung vor? Mit die­ser Fra­ge hat sich jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ein­ge­hend beschäf­tigt: Nach § 85 Abs. 1 SVG erhal­ten Sol­da­ten wegen der Fol­gen einer Wehr­dienst­be­schä­di­gung wäh­rend ihrer Dienst­zeit einen Aus­gleich. Eine Wehr­dienst­be­schä­di­gung ist gem. § 81 Abs. 1 SVG eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung, die durch eine Wehrdienstverrichtung,

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