Vor­zei­ti­ge Reha-Maß­nah­me eines Sol­da­ten

Für eine vor­zei­ti­ge Reha-Maß­nah­me sind drin­gen­de medi­zi­ni­sche Grün­de dar­zu­le­gen.

Vor­zei­ti­ge Reha-Maß­nah­me eines Sol­da­ten

Nach § 80 SVG erhält ein Sol­dat, der eine Wehr­dienst­be­schä­di­gung erlit­ten hat, nach Been­di­gung des Wehr­dienst­ver­hält­nis­ses wegen der gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Wehr­dienst­be­schä­di­gung auf Antrag Ver­sor­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes, soweit in die­sem Gesetz nichts abwei­chen­des bestimmt ist. Die Ver­sor­gung umfasst u. a. nach § 9 BVG Heil­be­hand­lung. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BVG wird Beschä­dig­ten Heil­be­hand­lung für Gesund­heits­stö­run­gen, die als Fol­ge einer Schä­di­gung aner­kannt oder durch eine aner­kann­te Schä­di­gungs­fol­ge ver­ur­sacht wor­den sind, gewährt, um die Gesund­heits­stö­run­gen oder die durch sie bewirk­te Beein­träch­ti­gung der Berufs- oder Erwerbs­fä­hig­keit zu besei­ti­gen oder zu bes­sern, eine Zunah­me des Lei­dens zu ver­hü­ten, Pfle­ge­be­dürf­tig­keit zu ver­mei­den, zu über­win­den, zu min­dern oder ihre Ver­schlim­me­rung zu ver­hü­ten, kör­per­li­che Beschwer­den zu behe­ben und die Fol­gen der Schä­di­gung zu erleich­tern oder um dem Beschä­dig­ten ent­spre­chend den in § 4 Abs. 1 des Neun­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch genann­ten Zie­len eine mög­lichst umfas­sen­de Teil­nah­me am Leben in der Gemein­schaft zu ermög­li­chen.

Sta­tio­nä­re Behand­lun­gen in einer Kur­ein­rich­tung (Bade­kur) kann Beschä­dig­ten unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 BVG gewährt wer­den, wenn sie not­wen­dig sind, um den Heil­erfolg zu sichern oder um einer in abseh­ba­rer Zeit zu erwar­ten­den Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands, einer Pfle­ge­be­dürf­tig­keit oder eine Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­beu­gen. Nach Satz 3 die­ser Vor­schrift soll eine Bade­kur nicht vor Ablauf von 3 Jah­ren nach Durch­füh­rung einer sol­chen Maß­nah­me oder einer Kur­maß­nah­me, deren Kos­ten auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten getra­gen oder bezu­schusst wor­den sind, gewährt wer­den, es sei denn, dass eine vor­zei­ti­ge Gewäh­rung aus drin­gen­den gesund­heit­li­chen Grün­den erfor­der­lich ist.

Der Umstand, dass die Durch­füh­rung einer reiz­kli­ma­ti­schen Kur­maß­nah­me zu einer mehr oder weni­ger lan­gen Bes­se­rung des Beschwer­de­bil­des und einer Ver­bes­se­rung des All­ge­mein­zu­stan­des füh­ren wird, erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspru­ches auf Durch­füh­rung einer vor­zei­ti­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. August 2011 – L 6 VS 907/​10