ISAF

Die ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Berufs­sol­da­ten – und die dop­pel­te Anrech­nung einer beson­de­ren Auslandsverwendung

Wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men inter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr geleis­te­te Dienst­zei­ten von Berufs­sol­da­ten kön­nen bei der Berech­nung ihrer ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit auch dann dop­pelt zu berück­sich­ti­gen sein, wenn sie vor dem 1. Dezem­ber 2002 absol­viert wor­den sind. Gemäß der durch das Ein­­sat­z­­ver­­­sor­­gungs-Ver­­­be­s­­se­­rungs­­­ge­­setz vom 5. Dezem­ber 2011 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 25 Abs.

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Impfung

Impf­pflicht für Soldaten

Ver­wei­gert ein Sol­dat den Befehl zur Teil­nah­me an einem Impf­ter­min, liegt dar­in ein Dienst­ver­ge­hen, das mit einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geahn­det wer­den kann. Dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­wei­ger­te ein Haupt­feld­we­bel die Teil­nah­me an der mili­tä­ri­schen Basis­imp­fung. Dabei han­delt es sich um eine für alle Sol­da­ten vor­ge­se­he­ne grund­le­gen­de Imp­fung zum Schutz gegen

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Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den Wehrdienstzeiten

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Dienst­ver­ge­hen von Offizieren

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den auch dadurch bestimmt, dass der frü­he­re Sol­dat als Ober­leut­nant in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Vor­gV) und Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen eine höhe­re Ver­ant­wor­tung obliegt. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein

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Die Gefan­ge­nen­be­frei­ung durch einen Soldaten

Ein Sol­dat ver­wirkt regel­mä­ßig die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­maß­nah­me, wenn er mit­tä­ter­schaft­lich an einer mit Kör­per­ver­let­zun­gen gegen Amts­wal­ter ein­her­ge­hen­den Gefan­ge­nen­be­frei­ung mit­wirkt. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der (frü­he­re) Sol­dat an der Gefan­ge­nen­be­frei­ung der­ge­stalt mit­ge­wirkt, dass er am Bahn­steig 8 zusam­men mit ande­ren Mit­glie­dern des Fuß­­ball-Fan-Clubs durch sein Ver­hal­ten Poli­zei­kräf­te band und

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen einen Sol­da­ten – und ihre Bemessung

Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus: Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede stehende

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Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen als Disziplinarvergehen

Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen erlan­gen dann dis­zi­pli­na­ri­sche Rele­vanz und kön­nen eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebie­ten, wenn sie sich jeden­falls wie­der­holt gegen ande­re Amts­wal­ter rich­ten. Zwar recht­fer­tigt das sich aus dem Straf­rah­men erge­ben­de Gewicht der Tat allein noch nicht die Annah­me einer ernst­haf­ten Beein­träch­ti­gung von Ach­tung und Ver­trau­en, die die dienst­li­che Stel­lung des früheren

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Rechts­aus­künf­te des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums an Soldaten

Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment zu die­sen bei­den The­men erfül­len nicht die Merk­ma­le einer wehr­dienst­ge­richt­lich anfecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21

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Der Sol­dat – und sei­nen Verwendung

Der Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über sei­ne Ver­wen­dung nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung (BMVg), wen er für einen zu besetzenden

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Beför­de­run­gen in der Bun­des­wehr – und die Per­so­nal­ho­heit des Verteidigungsministeriums

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist (För­de­rungs­be­wer­ber). Ein an die­sem Maß­stab ori­en­tier­ter Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist

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Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Verwaltungsgerichts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner Rechte

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Eltern­zeit für Sol­da­ten – und ihre vor­zei­ti­ge Beendigung

Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung und Ände­rung von Eltern­zeit ist § 28 Abs. 7 SG in Ver­bin­dung mit § 1 der Ver­ord­nung über die Eltern­zeit für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (EltZ­SoldV). Gemäß § 1 Abs. 1 EltZ­SoldV haben Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes Anspruch auf Elternzeit

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Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehrdienstgerichte

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bundesverwaltungsgericht)

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechtsweg

Für den Antrag, die „bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten“, ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetzlich

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Die ver­wehr­te Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst

Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zen­tral­er­las­ses (ZE) B‑1340/​32 zur „Aus­wahl für die Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­­mi­ral­stab­s­­dienst“ wer­den in die – bis zum Ende des ers­ten Quar­tals des Jah­res, in dem der LGAN beginnt, abzu­schlie­ßen­de (Nr.201 ZE B‑1340/​32) – Aus­wahl alle Berufs­of­fi­zie­re des Trup­pen­diens­tes, des Sani­täts­diens­tes und des Geo­in­for­ma­ti­ons­diens­tes der Bun­des­wehr einbezogen,

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Rück­wir­ken­de Erhö­hung der bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – bei der Bundeswehr

Nach der Vor­schrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind inso­weit gleich­lau­tend) kann die zustän­di­ge Stel­le nach­träg­lich den Umfang – sinn­ge­mäß also den Pro­zent­satz – der zu leis­ten­den Arbeits­zeit erhö­hen, soweit zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de dies erfor­dern. Die Vor­schrift ermög­licht schon nach ihrem

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Die vom Sol­da­ten uner­wünsch­te Verwendung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Sol­dat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung kann vom

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Bun­des­wehr – und die Beset­zung eines Wech­sel­dienst­pos­tens nur mit Soldaten

Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, einen sog. Wech­sel­dienst­pos­ten nur zur Beset­zung mit einem Sol­da­ten vor­zu­se­hen, gehört zum Bereich des Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens des Dienst­herrn, das der Aus­wahl­ent­schei­dung unter in Betracht kom­men­den Bewer­bern vor­ge­la­gert ist. Dem sog. Tren­nungs­grund­satz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt inso­weit kei­ne sub­­­je­k­­tiv-rech­t­­li­che Bedeu­tung zu. Nach Art. 33 Abs.

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen der Bun­des­wehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Der­Sol­dat – und sei­ne PSt-Nummer

Die Zuord­nung eines Sol­da­ten zu einer bestimm­ten per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le (PSt-Num­­mer) inner­halb des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr ist kei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nur gel­tend gemacht wer­den, dass

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Auswahlentscheidung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leistung –

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Fach­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegsdienstverweigerung

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Dienst­zeit eines Sol­da­ten auf Zeit nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ist die Erstat­tungs­for­de­rung für fehl­ge­schla­ge­ne Kos­ten einer Fach­aus­bil­dung nicht um den Betrag zu ver­min­dern, den der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit bei einer ver­gleich­ba­ren Berufs­aus­bil­dung außer­halb der Bun­des­wehr als Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten hät­te. Rechts­grund­la­ge für den Bescheid über die Erstattungsforderung

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Der ehe­ma­li­ge Stabs­arzt – und sein Ver­wen­dungs­ein­kom­men im Unfallkrankenhaus

Ein Sol­dat oder Beam­ter erzielt Ver­wen­dungs­ein­kom­men i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein ange­stellt ist. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG) ist Ver­wen­dungs­ein­kom­men ein Erwerbs­ein­kom­men aus einer Ver­wen­dung im öffent­li­chen Dienst. Gemäß §

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Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechtsschutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Beendigung

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Der Sani­täts­of­fi­zier am Bun­des­wehr­kran­ken­haus – und sei­ne Privatpatienten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung der Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit wäh­rend der Dienst­zeit durch einen Sani­täts­of­fi­zier der Bun­des­wehr hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Für Rechts­strei­tig­kei­ten von Sol­da­ten um die Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net, weil der Sani­täts­of­fi­zier die Ver­let­zung eines Rechts, das im

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Sol­da­tin auf Teil­zeit – statt Elternzeit

Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird bereits dann „statt einer Eltern­zeit“ in Anspruch genom­men i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Fol­ge eines unge­kürz­ten Anspruchs auf Über­gangs­ge­bühr­nis­se), wenn die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung für einen Zeit­raum bean­tragt und bewil­ligt wird, für den der Sol­dat oder die Sol­da­tin (statt­des­sen) auch Anspruch auf die Gewäh­rung von Elternzeit

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Der täto­wier­te Sol­dat – Rechts­schutz gegen eine Dienstvorschrift

Eine Ver­­­wal­­tungs- oder Dienst­vor­schrift kann Gegen­stand eines gericht­li­chen Antrags­ver­fah­rens sein, wenn sie eine unmit­tel­bar an den ein­zel­nen Sol­da­ten gerich­te­te Anord­nung ent­hält, die kei­ner wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tra­gen der Uni­form sicht­ba­re Täto­wie­run­gen in geeig­ne­ter und dezen­ter Wei­se abzu­de­cken). Die­se Mög­lich­keit ent­bin­det den Soldaten

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt. Bei

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Auswahlentscheidung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen. § 3 Abs. 1 SG

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bundesnachrichtendienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermessen,

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Der Mari­ne­sol­dat, der Hei­mat­ha­fen – und das Melderecht

In mel­de­recht­li­cher Hin­sicht zäh­len bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des nie­der­säch­si­schen Mel­de­ge­set­zes (NMG) anzu­stel­len­den quan­ti­ta­ti­ven Betrach­tung als Auf­ent­halts­ta­ge eines Mari­ne­sol­da­ten im Hei­mat­ha­fen eines Schif­fes nicht nur die Hafen­ta­ge, in denen sich die Fre­gat­te dort befin­det, son­dern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirmdienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermessen,

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Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Beförderungsstelle

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen. § 3 Abs. 1 SG

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Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Truppendienstgerichts

Das Trup­pen­dienst­ge­richt hat sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen. Das ört­lich unzu­stän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt hat das bei ihm anhän­gi­ge gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 17a Abs. 2 GVG an das ört­lich zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt zu ver­wei­sen. Die Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung ent­hält kei­ne gesetz­li­che Vor­schrift, wie zu

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Das Dienst­zeug­nis eines Soldaten

Mit dem Inhalt des Dienst­zeug­nis­ses eines Sol­da­ten im Sin­ne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: § 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Sol­da­ten auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses, das nicht nur – wie das soge­nann­te ein­fa­che Dienst­zeug­nis im Sin­ne des Beamtenrechts

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Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe­an­spruch ehe­ma­li­ger Zeitsoldaten

Ein ehe­ma­li­ger Sol­dat auf Zeit hat Anspruch auf ergän­zen­de Zah­lun­gen von Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe (§ 86a SVG). Hat der ehe­ma­li­ge Sol­dat aus sei­nem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor sei­ner Bun­des­wehr­zeit einen bei (erneu­ter) Arbeits­lo­sig­keit nach sei­ner Bun­des­wehr­zeit noch nicht ver­brauch­ten Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwor­ben, so ist die­ser Arbeits­­lo­­sen­­geld-Anspruch nach dem im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis erziel­ten gerin­ge­ren Entgelt

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Das ver­spä­tet bean­trag­te Trennungsgeld

Ver­säumt der Berech­tig­te, das Tren­nungs­geld vor Ablauf der Aus­schluss­frist zu bean­tra­gen, erlischt nicht nur der bis dahin ent­stan­de­ne Anspruch auf die Gewäh­rung von Tren­nungs­geld; dar­über hin­aus darf ihm wegen des Ablaufs der Aus­schluss­frist auch weder für die Zeit, die weni­ger als ein Jahr zurück­liegt, noch für die Zukunft aus Anlass

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Außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten eines Soldaten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei Punk­ten sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur dis­zi­pli­na­ri­schen Ahn­dung eines außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens eines Sol­da­ten geän­dert: Außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten ver­letzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätz­li­chen Bezug zur Dienst­aus­übung regel­mä­ßig dann, wenn das Straf­recht dafür eine mit­tel­schwe­re Stra­fe (Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren) androht. Und: § 17

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz – „Zukunfts­per­so­nal der Heeresfliegertruppe“

Die Ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz „Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe“, einen Sol­da­ten nicht dem Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe – Flie­ge­ri­sches Per­so­nal – zuzu­ord­nen, stellt eine gericht­lich anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Über­prü­fung von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­mi­nis­ters der Verteidigung

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Kor­rup­ti­on – und die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen im Disziplinarverfahren

Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist bei einer Vor­teils­an­nah­me jeden­falls dann die Höchst­maß­nah­me, wenn ein Stabs­of­fi­zier und Dezer­nats­lei­ter einen fünf­stel­li­gen Euro-Betrag annimmt. Vor­lie­gend hat der Sol­dat vor­sätz­lich einen Vor­teil dadurch ange­nom­men, dass er wis­sent­lich und wil­lent­lich die ihm auf Ver­an­las­sung des Geschäfts­füh­rers der Fir­ma M. über­wie­se­nen 25 056 €, auf die er keinen

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Recht­li­ches Gehör – und die Erfor­der­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Wehrdienstgericht

Mit der Erfor­der­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Ver­fah­ren vor dem Wehr­dienst­ge­richt hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men einer Anhö­rungs­rü­ge zu befas­sen: Im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt nicht die Rege­lung des § 101 Abs. 1 und 2 VwGO, der zufol­ge das Ver­wal­tungs­ge­richt, soweit nichts ande­res bestimmt ist,

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Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel eines Offiziers

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel inner­halb der Lauf­bahn­grup­pe der Offi­zie­re von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes bedarf kei­ner nor­ma­ti­ven Rege­lung, son­dern kann vom Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung durch Ver­wal­tungs­vor­schrift gere­gelt wer­den. Dies gilt auch für die Beschrän­kung der Zahl der Möglichkeiten,

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Die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand ‑und die Anhö­rung der Vertrauensperson

Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß § 2 des Geset­zes zur Anpas­sung der per­so­nel­len Struk­tur der Streit­kräf­te (SKPers­Strukt­AnpG) vom 21.07.2012 ist kei­ne vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten die Ver­trau­ens­per­son ange­hört wer­den soll. Beruft

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – und der Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Sol­da­ten erlischt, wenn der Dienst­herr das Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens recht­mä­ßig abbricht. Der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens erfor­dert einen sach­li­chen Grund. Der Abbruch kann aus der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn oder aus Grün­den gerecht­fer­tigt sein, die aus dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.

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Aus­lands­um­zugs­kos­ten anläß­lich der Pensionierung

Die Aus­lands­um­zugs­kos­ten­ver­gü­tung für einen Sol­da­ten nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vor­han­den­sein eines neu­en Dienstor­tes vor­aus. Das Bei­be­hal­ten einer Woh­nung im Aus­land für einen Monat im Anschluss an den Ein­tritt in den Ruhe­stand kann dienst­li­che und nicht pri­va­te Grün­de haben. In vor­lie­gen­den Fall ist dem Sol­da­ten aus Anlass

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Die Haar- und Bart­tracht des Soldaten

Der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung hat bei der Aus­übung sei­ner Befug­nis, die Haar- und Bart­tracht der Sol­da­ten durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu regeln, einen Ein­schät­zungs­spiel­raum. Ein­schrän­kun­gen der frei­en Gestal­tung der Haar­tracht kön­nen durch das Rege­lungs­ziel eines – für das Selbst­ver­ständ­nis und die öffent­li­che Wahr­neh­mung bestim­men­den – ein­heit­li­chen äuße­ren Er­schei­nungs­bilds und Auf­tre­tens der deutschen

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Der Zeit­sol­dat im Versorgungsausgleich

Bei der Fest­stel­lung der Art­gleich­heit der Ver­sor­gungs­an­rech­te im Rah­men von § 18 Abs. 1 VersAus­glG ist auch bei Lan­­des- und Kom­mu­nal­be­am­ten, Zeit­sol­da­ten und Wider­rufs­be­am­ten auf das zu belas­ten­de Anrecht und nicht auf das Anrecht abzu­stel­len, das durch exter­ne Tei­lung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAus­glG in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det wer­den würde.

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Zeit­sol­da­ten im Versorgungsausgleich

In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestehen­de Anrech­te und Anrech­te aus einem Zeit­sol­da­ten­ver­hält­nis, die nach § 44 Abs. 4 VersAus­glG mit dem Wert einer fik­ti­ven Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten sind, sind als gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG anzu­se­hen. Soweit für die Dienst­zeit als Sol­dat auf Zeit tatsächlich

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Bundesfinanzhof

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te und befris­te­te Versetzung

Bei einer befris­te­ter Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an eine ande­re betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers (hier: eine ande­re Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr) besteht dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG

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Die Haar­tracht bei der Bundeswehr

Der „Haar- und Bart­erlass“, der die Haar- und Bart­tracht der Bun­des­wehr­sol­da­ten regelt, ist, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, recht­mä­ßig. Der Antrag­stel­ler leis­te­te ab Janu­ar 2009 als Wehr­pflich­ti­ger Grund­wehr­dienst in einem Aus­bil­dungs­re­gi­ment. Er trug bei Antritt des Wehr­diens­tes rund 40 cm lan­ge Haa­re, die offen getra­gen auf den Rücken fie­len. Im Dienst

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Künst­li­che Befruch­tung als trup­pen­ärzt­li­che Versorgung

Die Bestim­mun­gen über die unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genü­gen nicht den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Geset­zes­vor­be­halts. Sie sind jedoch grund­sätz­lich für eine Über­gangs­zeit wei­ter anzu­wen­den. Nicht über­gangs­wei­se anwend­bar sind die Bestim­mun­gen der zuvor genann­ten Ver­wal­tungs­vor­schrift, die Maß­nah­men der künst­li­chen Befruch­tung aus­neh­men und die

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Die Ver­sor­gungs­be­zü­ge eines ver­un­fall­ten Bundeswehr-Piloten

Allein die Durch­füh­rung von Nacht­flü­gen und ‑lan­dun­gen mit einem Tor­na­do selbst bei wid­ri­gen Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen begrün­den grund­sätz­lich für die Pilo­ten kei­ne der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge, die bei einem Dienst­un­fall ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt recht­fer­ti­gen. Aber wenn Fehl­ein­schät­zun­gen und Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te, für die der Pilot kei­ne Ver­ant­wor­tung trägt, dazu geführt haben, dass die Lan­dung zuge­las­sen und

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