Ehemalige Soldaten - und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst

Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den

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Dienstvergehen von Offizieren

Dienst­ver­ge­hen von Offi­zie­ren

Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den auch dadurch bestimmt, dass der frü­he­re Sol­dat als Ober­leut­nant in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Vor­gV) und Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen eine höhe­re Ver­ant­wor­tung obliegt. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist

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Die Gefangenenbefreiung durch einen Soldaten

Die Gefan­ge­nen­be­frei­ung durch einen Sol­da­ten

Ein Sol­dat ver­wirkt regel­mä­ßig die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­maß­nah­me, wenn er mit­tä­ter­schaft­lich an einer mit Kör­per­ver­let­zun­gen gegen Amts­wal­ter ein­her­ge­hen­den Gefan­ge­nen­be­frei­ung mit­wirkt. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der (frü­he­re) Sol­dat an der Gefan­ge­nen­be­frei­ung der­ge­stalt mit­ge­wirkt, dass er am Bahn­steig 8 zusam­men mit ande­ren Mit­glie­dern des Fuß­ball-Fan-Clubs durch sein Ver­hal­ten Poli­zei­kräf­te band und

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Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten - und ihre Bemessung

Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen einen Sol­da­ten – und ihre Bemes­sung

Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung1 von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus: Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede

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Außerdienstliche Beleidigungen als Disziplinarvergehen

Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen als Dis­zi­pli­nar­ver­ge­hen

Außer­dienst­li­che Belei­di­gun­gen erlan­gen dann dis­zi­pli­na­ri­sche Rele­vanz und kön­nen eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebie­ten, wenn sie sich jeden­falls wie­der­holt gegen ande­re Amts­wal­ter rich­ten1. Zwar recht­fer­tigt das sich aus dem Straf­rah­men erge­ben­de Gewicht der Tat allein noch nicht die Annah­me einer ernst­haf­ten Beein­träch­ti­gung von Ach­tung und Ver­trau­en, die die dienst­li­che Stel­lung des frü­he­ren

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Rechtsauskünfte des Verteidigungsministeriums an Soldaten

Rechts­aus­künf­te des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums an Sol­da­ten

Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment zu die­sen bei­den The­men erfül­len nicht die Merk­ma­le einer wehr­dienst­ge­richt­lich anfecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21

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