Der Sani­täts­of­fi­zier am Bun­des­wehr­kran­ken­haus – und sei­ne Pri­vat­pa­ti­en­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung der Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit wäh­rend der Dienst­zeit durch einen Sani­täts­of­fi­zier der Bun­des­wehr hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen:

Der Sani­täts­of­fi­zier am Bun­des­wehr­kran­ken­haus – und sei­ne Pri­vat­pa­ti­en­ten

Für Rechts­strei­tig­kei­ten von Sol­da­ten um die Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net, weil der Sani­täts­of­fi­zier die Ver­let­zung eines Rechts, das im Zwei­ten Unter­ab­schnitt des Ers­ten Abschnit­tes des Sol­da­ten­ge­set­zes mit Aus­nah­me der §§ 24, 25, 30 und 31 – näm­lich in § 20 SG – gere­gelt ist, gel­tend machen kann 1. Sach­lich zustän­dig ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 22 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).

Die ent­gelt­li­che Behand­lung von zivi­len Pati­en­ten auf inter­nis­ti­schem Fach­ge­biet bedarf als Neben­tä­tig­keit der vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SG). Die Geneh­mi­gung wur­de gemäß § 20 Abs. 3 und 4 SG zu Recht ver­sagt.

Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SG darf der Sol­dat Neben­tä­tig­kei­ten nur außer­halb des Diens­tes aus­üben, es sei denn, sie wer­den auf Ver­lan­gen sei­nes Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten aus­ge­übt oder es besteht ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Aus­übung der Neben­tä­tig­keit. Der Sani­täts­of­fi­zier hat die Geneh­mi­gung aus­drück­lich für die Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit "wäh­rend der Dienst­zeit" bean­tragt. Ein Ver­lan­gen sei­nes Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten auf Aus­übung wäh­rend der Dienst­zeit oder ein ent­spre­chen­des dienst­li­ches Inter­es­se, das akten­kun­dig zu machen wäre (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SG), liegt nicht vor.

Aus­nah­men von dem Gebot, Neben­tä­tig­kei­ten nur außer­halb des Diens­tes aus­zu­üben (§ 20 Abs. 3 Satz 1 SG), dür­fen nur in beson­ders begrün­de­ten Fäl­len, ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Inter­es­se, zuge­las­sen wer­den, wenn dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen und die ver­säum­te Dienst­zeit nach­ge­leis­tet wird (§ 20 Abs. 3 Satz 3 SG). Bei den Tat­be­stands­merk­ma­len des "beson­ders begrün­de­ten Falls" und der ggf. ent­ge­gen­ste­hen­den "dienst­li­chen Grün­de" han­delt es sich um unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe, die gericht­lich in vol­lem Umfang über­prüf­bar sind 2.

Für das Vor­lie­gen eines "beson­ders begrün­de­ten Falls" ist dabei von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass der Sol­dat inner­halb der für ihn gel­ten­den Dienst­zeit, die nicht zu sei­ner Dis­po­si­ti­on steht, die sei­ner Ver­wen­dung ent­spre­chen­de Pflicht zur Dienst­leis­tung zu erfül­len und nicht einer pri­va­ten Neben­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen hat. Die blo­ße Mög­lich­keit oder Bereit­schaft, die ver­säum­te Dienst­zeit nach­zu­leis­ten, ist für sich genom­men nicht geeig­net, eine Aus­nah­me hier­von zu begrün­den; die Pflicht zur Nach­leis­tung stellt – wie sich aus § 20 Abs. 3 Satz 3 SG (am Ende) ergibt – eine Kon­se­quenz oder zusätz­li­che Bedin­gung, jedoch kei­ne Recht­fer­ti­gung für die aus­nahms­wei­se Zulas­sung der Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit wäh­rend der Dienst­zeit dar. Ein "beson­ders begrün­de­ter Fall" kann des­halb nur dann vor­lie­gen, wenn gewich­ti­ge mate­ri­el­le Grün­de für die Aus­übung der Neben­tä­tig­keit gera­de wäh­rend der Dienst­zeit gege­ben sind, die Vor­rang vor der geschul­de­ten dienst­li­chen Tätig­keit bean­spru­chen. Sol­che Grün­de kom­men eher in Betracht, wenn – wie sich aus der bei­spiel­haf­ten Her­vor­he­bung in § 20 Abs. 3 Satz 3 SG ("ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Inter­es­se") ergibt – die Neben­tä­tig­keit im öffent­li­chen Inter­es­se und nicht nur im per­sön­li­chen Inter­es­se des Sol­da­ten liegt.

Ein "beson­ders begrün­de­ter Fall" ist danach bei der vom Sani­täts­of­fi­zier ange­streb­ten Neben­tä­tig­keit nicht gege­ben.

Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die vom Sani­täts­of­fi­zier beab­sich­tig­te Behand­lung von zivi­len Pati­en­ten im öffent­li­chen Inter­es­se, etwa wegen sonst bestehen­der Män­gel in der ärzt­li­chen Ver­sor­gung, liegt. Soweit der Sani­täts­of­fi­zier unter Nr. 2 des Antrags­for­mu­lars dar­auf ver­weist, dass die Behand­lung von Zivil-/Pri­vat­pa­ti­en­ten in der regu­lä­ren Dienst­zeit erfol­gen müs­se, weil ansons­ten Labor­un­ter­su­chun­gen durch das Fremd­la­bor, Endo­sko­pi­en oder ande­re tech­ni­sche Unter­su­chun­gen nicht durch­ge­führt wer­den könn­ten, ist nicht erkenn­bar, ob sol­che Unter­su­chun­gen in allen Fäl­len oder nur bei einem Teil der Behand­lun­gen statt­fin­den. Der Sani­täts­of­fi­zier hat – wor­auf der Gene­ral­inspek­teur der Bun­des­wehr in sei­nem Beschwer­de­be­scheid und dem Vor­la­ge­schrei­ben hin­weist – auch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, war­um die genann­ten Unter­su­chun­gen, soweit sie statt­fin­den, unbe­dingt wäh­rend der regu­lä­ren Dienst­zeit vor­zu­neh­men sind und nicht außer­halb der Dienst­zeit des Fach­sa­ni­täts­zen­trums durch­ge­führt kön­nen. Der blo­ße Umstand, dass sich die Unter­su­chun­gen aus der Per­spek­ti­ve des Sani­täts­of­fi­ziers wäh­rend der regu­lä­ren Dienst­zeit ein­fa­cher und vor­teil­haf­ter durch­füh­ren las­sen, ver­leiht dem per­sön­li­chen Inter­es­se an der Neben­tä­tig­keit kei­nen Vor­rang gegen­über der inner­halb der Dienst­zeit geschul­de­ten dienst­li­chen Tätig­keit und recht­fer­tigt nicht die Annah­me eines "beson­ders begrün­de­ten Falls".

Einen "beson­ders begrün­de­ten Fall" kann der Sani­täts­of­fi­zier schließ­lich nicht aus § 20 Abs. 4 SG i.V.m. Nr. 10 Abs. 4 der Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung – InSan II 3 – für die "Inan­spruch­nah­me von Ein­rich­tun­gen, Per­so­nal oder Mate­ri­al des Dienstherrn/​Arbeitgebers und die Ent­rich­tung des Ent­gelts durch Sani­täts­of­fi­zie­re sowie beam­te­te und ange­stell­te Ärz­te, Zahn­ärz­te, Tier­ärz­te und Apo­the­ker der Bun­des­wehr im Rah­men der Neben­tä­tig­keit" vom 01.03.1996 (Inan­spruch­nah­me­richt­li­ni­en) her­lei­ten. Die­se Bestim­mun­gen regeln die Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen, unter denen Sani­täts­of­fi­zie­re die Neben­tä­tig­keit nicht nur mit eige­nen Mit­teln aus­üben, son­dern dabei auch Mit­tel des Dienst­herrn in Anspruch neh­men dür­fen (vgl. Nr. 1 Abs. 1 der Inan­spruch­nah­me­richt­li­ni­en). Sie set­zen dabei eine zuläs­si­ge – geneh­mi­gungs­freie oder all­ge­mein oder im Ein­zel­fall geneh­mig­te – Neben­tä­tig­keit vor­aus. § 20 Abs. 4 SG i.V.m. den Inan­spruch­nah­me­richt­li­ni­en bil­den des­halb kei­ne Grund­la­ge für die Geneh­mi­gung der Neben­tä­tig­keit als sol­cher, son­dern ledig­lich für die Geneh­mi­gung bestimm­ter Moda­li­tä­ten der Aus­übung einer als sol­cher bereits geneh­mig­ten oder sonst zuläs­si­gen Neben­tä­tig­keit.

Im Übri­gen lägen die Vor­aus­set­zun­gen von Nr. 10 Abs. 4 Satz 1 der Inan­spruch­nah­me­richt­li­ni­en, auf die sich der Sani­täts­of­fi­zier beruft, nicht vor. Nach die­ser Bestim­mung ist die Neben­be­schäf­ti­gung zur deut­li­chen Abgren­zung von dienst­lich wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben des Haupt- und Neben­am­tes zeit­lich genau fest­zu­le­gen, sofern sie in Bun­des­wehr­kran­ken­häu­sern, Insti­tu­ten der Bun­des­wehr und Kreis­wehr­ersatz­äm­tern aus wesent­li­chen tech­ni­schen Grün­den – z.B. in den Fach­ge­bie­ten Labor- und Nukle­ar­me­di­zin, Rönt­gen- und Strah­len­heil­kun­de oder Endo­sko­pie – nicht von der Dienstzeit/​Arbeits­zeit zu tren­nen sein soll­te. Unab­hän­gig davon, ob inso­weit eine Untrenn­bar­keit von Neben­be­schäf­ti­gung und dienst­li­cher Tätig­keit "aus wesent­li­chen tech­ni­schen Grün­den" gege­ben ist, stel­len die Fach­sa­ni­täts­zen­tren der Bun­des­wehr ein­schließ­lich ihrer fach­ärzt­li­chen Unter­su­chungs­stel­len – wie hier die fach­ärzt­li­che Unter­su­chungs­stel­le für Inne­re Medi­zin des Fach­sa­ni­täts­zen­trums …, Außen­stel­le … – kei­ne Bun­des­wehr­kran­ken­häu­ser oder Insti­tu­te der Bun­des­wehr dar; sie fal­len des­halb tat­be­stand­lich nicht unter die­se Rege­lung.

Dar­an ändert auch die frü­he­re orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung der Dienst­stel­le des Sani­täts­of­fi­ziers – unter der Bezeich­nung "Fach­arzt­zen­trum … Bun­des­wehr­kran­ken­haus …" – zu einem Bun­des­wehr­kran­ken­haus nichts. Denn bei deren Umwand­lung in ein Fach­sa­ni­täts­zen­trum han­delt es sich nicht, wie es der Sani­täts­of­fi­zier dar­stellt, um eine blo­ße Umbe­nen­nung oder Ände­rung der Dienst­stel­len­be­zeich­nung. Viel­mehr wur­de, nach­dem das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … bereits 19. geschlos­sen wor­den war, im Jah­re 20. auch das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … ersatz­los auf­ge­löst, womit der Anknüp­fungs­punkt für die orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung zu einem Bun­des­wehr­kran­ken­haus auf Dau­er ent­fal­len ist. Eine erwei­tern­de oder ergän­zen­de Aus­le­gung in dem Sin­ne, dass Fach­sa­ni­täts­zen­tren unter den Begriff der Bun­des­wehr­kran­ken­häu­ser zu sub­su­mie­ren oder die­sen als wei­te­re Ein­rich­tung gleich­zu­stel­len wären, kommt ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Vor­schrift nicht in Betracht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2015 – 1 WB 35.2014 -

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6.12 und 7.12, BVerw­GE 145, 24 Rn. 27; eben­so zuvor z.B. Beschlüs­se vom 28.10.1980 – 1 WB 139.79, BVerw­GE 73, 87, 88; und vom 03.05.1984 – 1 WB 10.83 – NZWehrr 1985, 25, 25 f.[]
  2. vgl. Eichen, in: Walz/​Eichen/​Sohm, SG, 2. Aufl.2010, § 20 Rn. 76; eben­so für die gleich­lau­ten­de beam­ten­recht­li­che Vor­schrift des § 101 Abs. 1 Satz 3 BBG Geis, in: GKÖD, Stand 2014, § 101 BBG Rn. 2[]