Beam­te – und die Neben­tä­tig­keit wäh­rend des Urlaubs

Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beam­ter wäh­rend sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes einer Neben­tä­tig­keit mehr als acht Stun­den in der Woche nach­geht. Ein Beam­ter ist ver­pflich­tet, die Zei­ten sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes auch zur Erho­lung von der Bean­spru­chung durch den Dienst und zur Schaf­fung der gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

Lesen

Der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil – feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Neben­tä­tig­keit

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spru­ches ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Für einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil, der nicht in Höhe des Min­dest­un­ter­halts leis­tungs­fä­hig ist, besteht kei­ne Oblie­gen­heit zur Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit, wenn er aus­bil­dungs­ge­recht in Voll­zeit arbei­tet, hohen Zeit­auf­wand für den Arbeits­weg hat und sein Umgangs­recht regel­mä­ßig wahr­neh­men möch­te. Ist der Unter­halts­schuld­ner nicht

Lesen

Der Sani­täts­of­fi­zier am Bun­des­wehr­kran­ken­haus – und sei­ne Pri­vat­pa­ti­en­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung der Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit wäh­rend der Dienst­zeit durch einen Sani­täts­of­fi­zier der Bun­des­wehr hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Für Rechts­strei­tig­kei­ten von Sol­da­ten um die Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net, weil der Sani­täts­of­fi­zier die Ver­let­zung eines Rechts, das im

Lesen

Der Chef­arzt – und sei­ne Neben­tä­tig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann ein bei einem Kran­ken­haus ange­stell­ter Chef­arzt (hier: Patho­lo­ge) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zusätz­lich als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt mit Kran­ken­haus­zu­las­sung tätig sein. Durch einen hier­zu geschlos­se­nen Koope­ra­­ti­ons- und Nut­zungs­ver­trag, der es dem Arzt ermög­licht, gegen eine Kos­ten­be­tei­li­gung Ein­rich­tun­gen, Arbeits­mit­tel und Per­so­nal des Kran­ken­hau­ses in Anspruch zu neh­men,

Lesen

Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter

Die Neben­tä­tig­keit eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes außer­halb sei­ner regu­lä­ren Arbeits­zeit als flug­be­glei­ten­der Arzt beim Ret­tungs­dienst mit dem Hub­schrau­ber kann sich als ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar­stel­len . Maß­geb­lich sind die von der Recht­spre­chung für die Abgren­zung zwi­schen selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Nach § 8 Abs. 1 Satz

Lesen

Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten – und die Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen

Die Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten kann nur dann wegen der Besorg­nis der Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen unter­sagt wer­den, wenn sie nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf des­sen frü­he­re Amts­füh­rung zulässt. Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen kann sich nur aus einem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren dienst­li­chen Tätig­keit, nicht aber aus einem Zusam­men­hang mit einer frü­he­ren Neben­tä­tig­keit erge­ben.

Lesen

Kein Kon­kur­renz­ver­bot für Ruhe­stands­be­am­te

Beam­te im Ruhe­stand dür­fen eine Erwerbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger seit 1984 im Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit Pro­fes­sor für Medi­zin für das Fach Patho­lo­gie und Chef­arzt an einem Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum.

Lesen

Gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist eine gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit grund­sätz­lich nicht gestat­tet. Sie kann ihr allen­falls durch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestat­tet wer­den. Erklärt die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine sol­che Tätig­keit zum Gegen­stand ihres Unter­neh­mens, ohne eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu besit­zen, kann die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ihre

Lesen

Auf­sto­ckungs­leis­tung wäh­rend der Alters­teil­zeit – und die Neben­tä­tig­keit

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV ATZ) muss der Arbeit­ge­ber die dem Arbeit­neh­mer nach § 4 TV ATZ zuste­hen­den Bezü­ge um 20% auf­sto­cken. Der Auf­sto­ckungs­be­trag muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ so hoch sein, dass der Arbeit­neh­mer min­des­tens 83% des Net­to­be­trags des bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelts erhält

Lesen

Die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit einer Neben­tä­tig­keit eines Notars

Zur Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit einer Neben­tä­tig­keit eines Notars als Mit­glied im Vor­stand einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung, die Anteils­eig­ne­rin von auf Gewinn­ma­xi­mie­rung aus­ge­rich­te­ten Gesell­schaf­ten ist. Da nicht eine ver­bo­te­ne Tätig­keit nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BNo­tO, son­dern allein die Fra­ge der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Neben­be­schäf­ti­gung als Mit­glied des Vor­stands einer Stif­tung in Rede

Lesen

Mit­wir­kung bei der Erstel­lung eines Buches als Neben­tä­tig­keit

Las­sen Aus­künf­te, die ein Jour­na­list über die Erstel­lung eines Buches begehrt, kei­ne Iden­ti­fi­zie­rung der kon­kret her­an­ge­zo­ge­nen Per­so­nen zu, kön­nen die Aus­künf­te nicht mit der Beru­fung auf schutz­wür­di­ge pri­va­te Inter­es­sen ver­wei­gert wer­den. Mit der Aus­kunfts­er­tei­lung ist auch kein unzu­mut­ba­rer Auf­wand wegen Durch­sicht von ca. 1500 Mit­ar­bei­ter­ak­ten ver­bun­den, wenn der Autor des

Lesen
Bild: © Christopher Robbins/Photodisc/Thinkstock

Neben­jobs für Jura­stu­den­ten

Kell­nern, put­zen, zuar­bei­ten – vie­le Stu­den­ten­jobs haben wenig mit dem spä­te­ren Berufs­le­ben zu tun. Das ist ja erst ein­mal nichts Schlim­mes, doch wäre es natür­lich schön, wenn man den Neben­job an nütz­li­che Erfah­run­gen für das eige­ne Stu­di­en­fach knüp­fen könn­te! Jobs für ange­hen­de Juris­ten Als Stu­dent hat man Geld eigent­lich immer

Lesen

Der Han­del mit Waf­fen als Neben­tä­tig­keit

Die Neben­tä­tig­keit eines Beam­ten darf dienst­li­che Inter­es­sen nicht beein­träch­ti­gen. Der Han­del mit Schuss­waf­fen und Muni­ti­on kann dem Anse­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung abträg­lich sein, so dass eine Geneh­mi­gungs­ver­wei­ge­rung gerecht­fer­tigt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten abge­wie­sen, der gegen das Land

Lesen

Tren­nungs­un­ter­halt – oder: wenn der Rent­ner noch arbei­tet

Wie ist ein nach Ein­tritt der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze erziel­tes Erwerbs­ein­kom­mens aus einer Neben­tä­tig­keit zu berück­sich­ti­gen ? Mit die­ser Fra­ge hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt : Nach Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze besteht grund­sätz­lich kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit mehr. Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist

Lesen

Neben­be­ruf­li­che Kin­der­be­treu­ung beim eige­nen Arbeit­ge­ber

Nach § 3 Nr. 26 sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Erzie­her, Betreu­er oder ver­gleich­ba­rer Tätig­keit im Dienst einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fal­len­den Ein­rich­tung bis 2.100 € im Jahr ein­kom­men­steu­er­frei. Eine sol­che neben­be­ruf­li­che Kin­der­be­treu­ung kann auch bei dem Arbeit­ge­ber aus­ge­übt wer­den, bei dem bereits eine haupt­be­ruf­li­che Anstel­lung besteht. Für die

Lesen

Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht für tür­ki­sche Arbeit­neh­mer bei Mini­jobs

Auch ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer gerin­gen Wochen­ar­beits­zeit kann einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, mit der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der folgt, liegt der Fall einer inzwi­schen 45jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die Mit­te 2000 im Wege des Fami­li­en­nach­zugs nach Deutsch­land kam. Ihr wur­de wegen ihrer Ehe

Lesen

Der Rich­ter als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Die Dienst­auf­sicht darf einem im akti­ven Dienst befind­li­chen Rich­ter unter­sa­gen, in einem am Nach­bar­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Klä­gers auf­zu­tre­ten. Die­se Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht ver­letzt den Rich­ter auch nicht in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Dienst­auf­sicht der zustän­di­gen Behör­de berührt als sol­che die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht, solan­ge sie sich im

Lesen

Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht

Ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/​80 kann durch eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge Neben­tä­tig­keit eines tür­ki­schen Stu­den­ten im Umfang von nur 16 Stun­den monat­lich bei einem Stun­den­satz von 30 EUR erwor­ben wer­den. In einem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die Ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels.

Lesen

Anrech­nung von Neben­ein­kom­men beim Arbeits­lo­sen­geld

Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeits­ent­gelt aus einer weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­den Beschäf­ti­gung, die der Arbeits­lo­se wäh­rend einer Zeit aus­übt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steu­ern, der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und der Wer­bungs­kos­ten sowie eines Frei­be­tra­ges in Höhe von 165 Euro auf das

Lesen

Rich­ter­li­che Neben­tä­tig­keit am Heil­be­rufs­ge­richt

Es bleibt offen, ob ein Rich­ter, der die "Her­an­zie­hung zu einer Neben­tä­tig­keit" nicht anfech­tet, son­dern umge­kehrt zu einer sol­chen "Neben­tä­tig­keit" her­an­ge­zo­gen wer­den möch­te, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechts­weg zur Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt bestrei­ten muss. Die Bestel­lung zum Berufs­rich­ter am Heil­be­rufs­ge­richt hat sich nicht allein am Maß­stab

Lesen

Das Bei­na­he-Neben­ein­kom­men eines Bür­ger­meis­ters

Ein Bür­ger­meis­ter, der im Regio­nal­bei­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft die Gemein­de als Aktio­nä­rin ver­tritt, erfüllt damit eine dienst­li­che Auf­ga­be sei­nes Haupt­am­tes und muss eine geson­der­te Ver­gü­tung für die Bei­rats­tä­tig­keit abfüh­ren. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Stadt und Mit­glied eines Regio­nal­bei­ra­tes der

Lesen

Arbeits­ver­trag mit Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaft

Zum lohn­steu­er­recht­li­chen Arbeit­ge­ber­be­griff (§§ 38 ff. EStG) bei gleich­ar­ti­ger Tätig­keit im Rah­men zwei­er zivil­recht­lich wirk­sa­mer Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers mit zwei Arbeit­ge­bern, von denen einer an dem ande­ren zu 40 % betei­ligt ist, hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen. Dem Rechts­streit zugrun­de lag der Streit um die Pflicht zum Lohn­steu­er­ab­zug

Lesen

Neben­tä­tig­keit für die Kon­kur­renz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist einem Arbeit­neh­mer wäh­rend des recht­li­chen Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt. Das soll auch bei Neben­tä­tig­kei­ten gel­ten, sofern die­sen nicht jede unter­stüt­zen­de Tätig­keit für das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men abge­spro­chen wer­den kann. Eine Ein­schrän­kung macht das Bun­des­ar­beits­ge­richt aller­dings in einem heu­te ver­kün­de­ten

Lesen

Poli­zist mit Pfer­de­zucht

Ein Beam­ter, der nach­hal­tig Vor­schrif­ten des Neben­tä­tig­keits­rechts nicht beach­tet und neben wei­te­ren leich­te­ren Pflicht­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re auch pri­vat eine ihm vor­werf­ba­re Schul­den­wirt­schaft an den Tag legt, ist für den öffent­li­chen Dienst untrag­bar gewor­den und nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Ein Poli­zei­be­am­ter, der wegen eines Dienst­un­falls nur

Lesen

Table-Dan­cing statt Poli­zei­dienst

Table-Dan­cing recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­dienst. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit Beschluss vom 18.02.2009 und lehn­te den Eil­an­trag einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­voll­zugs­dienst zum Früh­jahr 2009 gegen das vom Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­di­um Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­tre­te­ne Land auf zügi­ge Fort­set­zung ihres Bewer­bungs­ver­fah­rens ab. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat das Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­di­um

Lesen