Beamte – und die Nebentätigkeit während des Urlaubs

Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht. Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung durch den Dienst und zur Schaffung der gesundheitlichen Voraussetzungen für

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Der barunterhaltspflichtige Elternteil – fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte. Ist der Unterhaltsschuldner nicht

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Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten

Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, weil der Sanitätsoffizier die Verletzung eines Rechts, das im

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Der Chefarzt – und seine Nebentätigkeit als niedergelassener Vertragsarzt

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein bei einem Krankenhaus angestellter Chefarzt (hier: Pathologe) unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich als niedergelassener Vertragsarzt mit Krankenhauszulassung tätig sein. Durch einen hierzu geschlossenen Kooperations- und Nutzungsvertrag, der es dem Arzt ermöglicht, gegen eine Kostenbeteiligung Einrichtungen, Arbeitsmittel und Personal des Krankenhauses in Anspruch zu nehmen,

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Der Krankenhausarzt als Flugbegleiter

Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber kann sich als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind die von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung entwickelten Grundsätze. Nach § 8 Abs. 1

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Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten – und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit, nicht aber aus einem Zusammenhang mit einer früheren Nebentätigkeit ergeben.

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Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Berliner Universitätsklinikum.

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Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft

Ein gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig. Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden. Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens, ohne eine Ausnahmegenehmigung zu besitzen, kann die Steuerberaterkammer

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Bild: © Christopher Robbins/Photodisc/Thinkstock

Nebenjobs für Jurastudenten

Kellnern, putzen, zuarbeiten – viele Studentenjobs haben wenig mit dem späteren Berufsleben zu tun. Das ist ja erst einmal nichts Schlimmes, doch wäre es natürlich schön, wenn man den Nebenjob an nützliche Erfahrungen für das eigene Studienfach knüpfen könnte! Jobs für angehende Juristen Als Student hat man Geld eigentlich immer

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Der Handel mit Waffen als Nebentätigkeit

Die Nebentätigkeit eines Beamten darf dienstliche Interessen nicht beeinträchtigen. Der Handel mit Schusswaffen und Munition kann dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein, so dass eine Genehmigungsverweigerung gerechtfertigt ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Justizvollzugsbeamten abgewiesen, der gegen das Land

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Trennungsunterhalt – oder: wenn der Rentner noch arbeitet

Wie ist ein nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzieltes Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit zu berücksichtigen ? Mit dieser Frage hat sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigt: Nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze besteht grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist vielmehr

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Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei Minijobs

Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Bundesverwaltungsgericht der folgt, liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland kam. Ihr wurde wegen ihrer Ehe

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Der Richter als Prozessbevollmächtigter

Die Dienstaufsicht darf einem im aktiven Dienst befindlichen Richter untersagen, in einem am Nachbargericht anhängigen Verfahren als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufzutreten. Diese Maßnahme der Dienstaufsicht verletzt den Richter auch nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht der zuständigen Behörde berührt als solche die richterliche Unabhängigkeit nicht, solange sie sich im

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Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 kann durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden monatlich bei einem Stundensatz von 30 EUR erworben werden. In einem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, die Verlängerung seines

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Richterliche Nebentätigkeit am Heilberufsgericht

Es bleibt offen, ob ein Richter, der die “Heranziehung zu einer Nebentätigkeit” nicht anfechtet, sondern umgekehrt zu einer solchen “Nebentätigkeit” herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechtsweg zur Richterdienstkammer beim Landgericht bestreiten muss. Die Bestellung zum Berufsrichter am Heilberufsgericht hat sich nicht allein am

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Das Beinahe-Nebeneinkommen eines Bürgermeisters

Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der Kläger hauptamtlicher Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Stadt und Mitglied eines Regionalbeirates der

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Arbeitsvertrag mit Mutter- und Tochtergesellschaft

Zum lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff (§§ 38 ff. EStG) bei gleichartiger Tätigkeit im Rahmen zweier zivilrechtlich wirksamer Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers mit zwei Arbeitgebern, von denen einer an dem anderen zu 40 % beteiligt ist, hatte sich jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg zu befassen. Dem Rechtsstreit zugrunde lag der Streit um die Pflicht zum

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Nebentätigkeit für die Konkurrenz

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Eine Einschränkung macht das Bundesarbeitsgericht allerdings in einem heute verkündeten

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Polizist mit Pferdezucht

Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier aus dem Dienst zu entfernen. Ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls nur

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Table-Dancing statt Polizeidienst

Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.02.2009 und lehnte den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das Bereitschaftspolizeipräsidium

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