Beamte - und die Nebentätigkeit während des Urlaubs

Beam­te – und die Neben­tä­tig­keit wäh­rend des Urlaubs

Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beam­ter wäh­rend sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes einer Neben­tä­tig­keit mehr als acht Stun­den in der Woche nach­geht. Ein Beam­ter ist ver­pflich­tet, die Zei­ten sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes auch zur Erho­lung von der Bean­spru­chung durch den Dienst und zur Schaf­fung der gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Der barunterhaltspflichtige Elternteil - fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit

Der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil – feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit und Neben­tä­tig­keit

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spru­ches ist die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Für einen bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil, der nicht in Höhe des Min­dest­un­ter­halts leis­tungs­fä­hig ist, besteht kei­ne Oblie­gen­heit zur Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit, wenn er aus­bil­dungs­ge­recht in Voll­zeit arbei­tet, hohen Zeit­auf­wand für den Arbeits­weg hat und sein Umgangs­recht regel­mä­ßig wahr­neh­men möch­te. Ist der Unter­halts­schuld­ner nicht

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Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus - und seine Privatpatienten

Der Sani­täts­of­fi­zier am Bun­des­wehr­kran­ken­haus – und sei­ne Pri­vat­pa­ti­en­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung der Aus­übung einer Neben­tä­tig­keit wäh­rend der Dienst­zeit durch einen Sani­täts­of­fi­zier der Bun­des­wehr hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Für Rechts­strei­tig­kei­ten von Sol­da­ten um die Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net, weil der Sani­täts­of­fi­zier die Ver­let­zung eines Rechts, das im

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Der Chefarzt - und seine Nebentätigkeit als niedergelassener Vertragsarzt

Der Chef­arzt – und sei­ne Neben­tä­tig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann ein bei einem Kran­ken­haus ange­stell­ter Chef­arzt (hier: Patho­lo­ge) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zusätz­lich als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt mit Kran­ken­haus­zu­las­sung tätig sein. Durch einen hier­zu geschlos­se­nen Koope­ra­­ti­ons- und Nut­zungs­ver­trag, der es dem Arzt ermög­licht, gegen eine Kos­ten­be­tei­li­gung Ein­rich­tun­gen, Arbeits­mit­tel und Per­so­nal des Kran­ken­hau­ses in Anspruch zu neh­men,

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Der Krankenhausarzt als Flugbegleiter

Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter

Die Neben­tä­tig­keit eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes außer­halb sei­ner regu­lä­ren Arbeits­zeit als flug­be­glei­ten­der Arzt beim Ret­tungs­dienst mit dem Hub­schrau­ber kann sich als ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar­stel­len . Maß­geb­lich sind die von der Recht­spre­chung für die Abgren­zung zwi­schen selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Nach § 8 Abs. 1 Satz

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Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten - und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten – und die Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen

Die Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten kann nur dann wegen der Besorg­nis der Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen unter­sagt wer­den, wenn sie nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf des­sen frü­he­re Amts­füh­rung zulässt. Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen kann sich nur aus einem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren dienst­li­chen Tätig­keit, nicht aber aus einem Zusam­men­hang mit einer frü­he­ren Neben­tä­tig­keit erge­ben.

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