Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Der Mari­ne­sol­dat, der Hei­mat­ha­fen – und das Mel­de­recht

In mel­de­recht­li­cher Hin­sicht zäh­len bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des nie­der­säch­si­schen Mel­de­ge­set­zes (NMG) anzu­stel­len­den quan­ti­ta­ti­ven Betrach­tung als Auf­ent­halts­ta­ge eines Mari­ne­sol­da­ten im Hei­mat­ha­fen eines Schif­fes nicht nur die Hafen­ta­ge, in denen sich die Fre­gat­te dort befin­det, son­dern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Beför­de­rungs­stel­le

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Trup­pen­dienst­ge­richts

Das Trup­pen­dienst­ge­richt hat sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen. Das ört­lich unzu­stän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt hat das bei ihm anhän­gi­ge gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 17a Abs. 2 GVG an das ört­lich zustän­di­ge Trup­pen­dienst­ge­richt zu ver­wei­sen. Die Wehr­dis­zi­pli­nar­ord­nung ent­hält kei­ne gesetz­li­che Vor­schrift, wie zu

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Das Dienst­zeug­nis eines Sol­da­ten

Mit dem Inhalt des Dienst­zeug­nis­ses eines Sol­da­ten im Sin­ne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: § 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Sol­da­ten auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Dienst­zeug­nis­ses, das nicht nur – wie das soge­nann­te ein­fa­che Dienst­zeug­nis im Sin­ne des Beam­ten­rechts

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Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe­an­spruch ehe­ma­li­ger Zeit­sol­da­ten

Ein ehe­ma­li­ger Sol­dat auf Zeit hat Anspruch auf ergän­zen­de Zah­lun­gen von Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe (§ 86a SVG). Hat der ehe­ma­li­ge Sol­dat aus sei­nem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor sei­ner Bun­des­wehr­zeit einen bei (erneu­ter) Arbeits­lo­sig­keit nach sei­ner Bun­des­wehr­zeit noch nicht ver­brauch­ten Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwor­ben, so ist die­ser Arbeits­­lo­­sen­geld-Anspruch nach dem im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis erziel­ten gerin­ge­ren Ent­gelt

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Das ver­spä­tet bean­trag­te Tren­nungs­geld

Ver­säumt der Berech­tig­te, das Tren­nungs­geld vor Ablauf der Aus­schluss­frist zu bean­tra­gen, erlischt nicht nur der bis dahin ent­stan­de­ne Anspruch auf die Gewäh­rung von Tren­nungs­geld; dar­über hin­aus darf ihm wegen des Ablaufs der Aus­schluss­frist auch weder für die Zeit, die weni­ger als ein Jahr zurück­liegt, noch für die Zukunft aus Anlass

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Außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten eines Sol­da­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei Punk­ten sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur dis­zi­pli­na­ri­schen Ahn­dung eines außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens eines Sol­da­ten geän­dert: Außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten ver­letzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätz­li­chen Bezug zur Dienst­aus­übung regel­mä­ßig dann, wenn das Straf­recht dafür eine mit­tel­schwe­re Stra­fe (Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren) androht. Und: § 17

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz – "Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe"

Die Ent­schei­dung der Per­so­nal­aus­wahl­kon­fe­renz "Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe", einen Sol­da­ten nicht dem Zukunfts­per­so­nal der Hee­res­flie­ger­trup­pe – Flie­ge­ri­sches Per­so­nal – zuzu­ord­nen, stellt eine gericht­lich anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Über­prü­fung von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung

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Kor­rup­ti­on – und die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist bei einer Vor­teils­an­nah­me jeden­falls dann die Höchst­maß­nah­me, wenn ein Stabs­of­fi­zier und Dezer­nats­lei­ter einen fünf­stel­li­gen Euro-Betrag annimmt. Vor­lie­gend hat der Sol­dat vor­sätz­lich einen Vor­teil dadurch ange­nom­men, dass er wis­sent­lich und wil­lent­lich die ihm auf Ver­an­las­sung des Geschäfts­füh­rers der Fir­ma M. über­wie­se­nen 25 056 €, auf die er kei­nen

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Recht­li­ches Gehör – und die Erfor­der­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Wehr­dienst­ge­richt

Mit der Erfor­der­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Ver­fah­ren vor dem Wehr­dienst­ge­richt hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men einer Anhö­rungs­rü­ge zu befas­sen: Im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt nicht die Rege­lung des § 101 Abs. 1 und 2 VwGO, der zufol­ge das Ver­wal­tungs­ge­richt, soweit nichts ande­res bestimmt ist,

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Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel eines Offi­ziers

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel inner­halb der Lauf­bahn­grup­pe der Offi­zie­re von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes bedarf kei­ner nor­ma­ti­ven Rege­lung, son­dern kann vom Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung durch Ver­wal­tungs­vor­schrift gere­gelt wer­den . Dies gilt auch für die Beschrän­kung der Zahl der

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Die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand ‑und die Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son

Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß § 2 des Geset­zes zur Anpas­sung der per­so­nel­len Struk­tur der Streit­kräf­te (SKPers­Strukt­An­pG) vom 21.07.2012 ist kei­ne vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten die Ver­trau­ens­per­son ange­hört wer­den soll.

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – und der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Sol­da­ten erlischt, wenn der Dienst­herr das Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens recht­mä­ßig abbricht. Der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens erfor­dert einen sach­li­chen Grund. Der Abbruch kann aus der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn oder aus Grün­den gerecht­fer­tigt sein, die aus dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.

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Aus­lands­um­zugs­kos­ten anläß­lich der Pen­sio­nie­rung

Die Aus­lands­um­zugs­kos­ten­ver­gü­tung für einen Sol­da­ten nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vor­han­den­sein eines neu­en Dienstor­tes vor­aus. Das Bei­be­hal­ten einer Woh­nung im Aus­land für einen Monat im Anschluss an den Ein­tritt in den Ruhe­stand kann dienst­li­che und nicht pri­va­te Grün­de haben. In vor­lie­gen­den Fall ist dem Sol­da­ten aus

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Die Haar- und Bart­tracht des Sol­da­ten

Der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung hat bei der Aus­übung sei­ner Befug­nis, die Haar- und Bart­tracht der Sol­da­ten durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu regeln, einen Ein­schät­zungs­spiel­raum. Ein­schrän­kun­gen der frei­en Gestal­tung der Haar­tracht kön­nen durch das Rege­lungs­ziel eines – für das Selbst­ver­ständ­nis und die öffent­li­che Wahr­neh­mung bestim­men­den – ein­heit­li­chen äuße­ren Er­schei­nungs­bilds und Auf­tre­tens der deut­schen

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Der Zeit­sol­dat im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der Fest­stel­lung der Art­gleich­heit der Ver­sor­gungs­an­rech­te im Rah­men von § 18 Abs. 1 VersAus­glG ist auch bei Lan­­des- und Kom­mu­nal­be­am­ten, Zeit­sol­da­ten und Wider­rufs­be­am­ten auf das zu belas­ten­de Anrecht und nicht auf das Anrecht abzu­stel­len, das durch exter­ne Tei­lung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAus­glG in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det wer­den

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Zeit­sol­da­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestehen­de Anrech­te und Anrech­te aus einem Zeit­sol­da­ten­ver­hält­nis, die nach § 44 Abs. 4 VersAus­glG mit dem Wert einer fik­ti­ven Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten sind, sind als gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG anzu­se­hen. Soweit für die Dienst­zeit als Sol­dat auf Zeit tat­säch­lich

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te und befris­te­te Ver­set­zung

Bei einer befris­te­ter Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers an eine ande­re betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers (hier: eine ande­re Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr) besteht dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG

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Die Haar­tracht bei der Bun­des­wehr

Der "Haar- und Bart­erlass", der die Haar- und Bart­tracht der Bun­des­wehr­sol­da­ten regelt, ist, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, recht­mä­ßig. Der Antrag­stel­ler leis­te­te ab Janu­ar 2009 als Wehr­pflich­ti­ger Grund­wehr­dienst in einem Aus­bil­dungs­re­gi­ment. Er trug bei Antritt des Wehr­diens­tes rund 40 cm lan­ge Haa­re, die offen getra­gen auf den Rücken fie­len. Im Dienst

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Künst­li­che Befruch­tung als trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung

Die Bestim­mun­gen über die unent­gelt­li­che trup­pen­ärzt­li­che Ver­sor­gung in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genü­gen nicht den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Geset­zes­vor­be­halts. Sie sind jedoch grund­sätz­lich für eine Über­gangs­zeit wei­ter anzu­wen­den. Nicht über­gangs­wei­se anwend­bar sind die Bestim­mun­gen der zuvor genann­ten Ver­wal­tungs­vor­schrift, die Maß­nah­men der künst­li­chen Befruch­tung aus­neh­men und die

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Die Ver­sor­gungs­be­zü­ge eines ver­un­fall­ten Bun­des­wehr-Pilo­ten

Allein die Durch­füh­rung von Nacht­flü­gen und ‑lan­dun­gen mit einem Tor­na­do selbst bei wid­ri­gen Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen begrün­den grund­sätz­lich für die Pilo­ten kei­ne der­ar­ti­ge Gefähr­dungs­la­ge, die bei einem Dienst­un­fall ein erhöh­tes Unfall­ru­he­ge­halt recht­fer­ti­gen. Aber wenn Fehl­ein­schät­zun­gen und Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te, für die der Pilot kei­ne Ver­ant­wor­tung trägt, dazu geführt haben, dass die Lan­dung zuge­las­sen und

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Der krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Min­dest­ur­laub eines Sol­da­ten

Sol­da­ten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG einen Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung von bei Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub. Der Umfang des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG erge­ben­den vier Wochen Erho­lungs­ur­laub im Jahr beschränkt. Für die Berech­nung des tat­säch­lich genom­me­nen

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Der Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand

Von einem Zu­griff auf einen einem Sol­da­ten an­ver­trau­ten Ge­gen­stand ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die­ser sich bei ge­wöhn­li­chem Ab­lauf re­gu­lär im Ar­beits­be­reich des Sol­da­ten be­fin­det und der Sol­dat sich auch fak­tisch ge­wöhn­lich mit der Ver­wah­rung und Ver­wal­tung von der­ar­ti­gen Ge­gen­stän­den be­fasst. Das Ver­lei­ten zu einer Pflicht­ver­let­zung durch einen Vor­ge­setz­ten ist

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